Rheinspange: CDU Rhein-Sieg begrüßt Tunnellösung.

07.03.2023

Am 08. Februar 2023 hat die Autobahn GmbH Rheinland in Zuständigkeit des Bundes die „Vorzugsvariante“ für den Bau einer „Rheinspange“ vorgestellt, die in Zukunft die linksrheinische Bundesautobahn 555 mit der rechtsrheinischen Autobahn 59 verbinden soll.

Die CDU des Rhein-Sieg-Kreises begrüßt die Entscheidung für eine Tunnellösung anstelle eines Brückenbaus. Verwirklicht werden soll die Vorzugsvariante, die Tunnellösung, zwischen Wesseling-Urfeld und Niederkassel. Zwölf Varianten waren zuvor in einem Beteiligungsverfahren vertieft untersucht worden, um die neue Trasse zu verabreden.

Der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hatte im Beteiligungs- und Dialogverfahren von Beginn an darauf gedrängt, den „Faktor Mensch“ und die Umweltaspekte maßgeblich zu gewichten. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen hatte Krauß die Erwartung ausgedrückt, dass bei einer vordringlichen Gewichtung dieser Schutzgüter das Nutzen-Kosten-Verhältnis für eine Tunnelvariante deutlich besser ausfalle als im Falle eines Brückenbaus. Als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister unterstützte gleichfalls der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Tunnellösung und ebenso zahlreiche Mandatsträger der CDU im Rhein-Sieg-Kreis.

Der Bau einer Rheinquerung südlich von Köln ist ein Projekt des „vordringlichen Bedarfs“ im Bundesverkehrswegeplan. Dahinter steht ein weitreichendes parteiübergreifendes Votum aus der Region und vor allen Dingen die fachliche Qualifizierung, zu einer Leichtigkeit des Verkehrs beizutragen, dem Mobilitätsbedürfnis zu entsprechen und volkswirtschaftlichen Nutzen zu stiften. Im Vorfeld hatten sich alternative Überlegungen als nicht mehrheitsfähig erwiesen, die Verkehrssituation in der Region, mit den sanierungsbedürftigen Rhein-Brücken als besonders kritischen Punkten, zu entspannen. Das Szenario einer südlichen Umfahrung der Bundesstadt Bonn durch Venusbergtunnel und Ennertaufstieg (ohne neue Rheinquerung) scheiterte namentlich in den politischen Gremien der Bundesstadt Bonn.

Oliver Krauß: „Dass sich für die ‚Rheinspange‘ jetzt eine Tunnellösung durchsetzen konnte, ist vor allen Dingen dem Engagement aus der menschlichen Mitte zu verdanken: mit der Courage, Position zu beziehen und Stellung zu nehmen.
Nicht zuletzt haben die Anregungen und Argumente aus den Bürgerinitiativen Gehör gefunden. Ein bleibender Gewinn des Beteiligungsverfahrens war der offene, ideologiefreie Austausch über die Bedeutung von guter Mobilität, in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Verantwortung. Wichtige Aspekte bleiben hochgespannt: Staus und Ausweichverkehre auflösen, vorhandenen Verkehrsraum besser nutzen und vernetzen, attraktive Alternativen für den Umstieg schaffen, den ländlichen Raum erschließen, soziale Preise, digitale Chancen, die Generationengerechtigkeit.“

Bei einer Verwirklichung der beschlosenen Tunnelvariante, nördlich von Urfeld nach Niederkassel, komme es jetzt darauf an, den Eingriff für Mensch und Natur nach aller Möglichkeit gering zu halten, betont Krauß. Bürgerinnen und Bürger haben am 16. März 2023 die Möglichkeit, in einem von der Autobahn GmbH veranstalteten virtuellen Bürgerdialog offene Fragen zu stellen.
Selbst unter Berücksichtigung, dass die Fahrzeuge immer leiser und abgasärmer werden, ist schon jetzt absehbar, dass Wohngebiete einen deutlich besseren Lärmschutz brauchen.
Im nächsten Schritt folgt das Verwaltungsverfahren zur genauen Linienbestimmung beim Fernstraßen-Bundesamt. Mit einem Baubeginn wird in etwa fünf Jahren gerechnet.

NRW fördert neue Rheinbrücke für die Stadtbahn.

Für die CDU Rhein-Sieg gehört zur Verkehrswende nicht nur die neue Rheinspange, sondern vor allem der Bau einer neuen Rheinbrücke für die künftige rechtsrheinische Stadtbahn sowie für Fußgänger und Radfahrer. Hierfür hat das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich einen Zuwendungsbescheid über rund 5,2 Millionen Euro an Sebastian Schuster, den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, überreicht. Mit dem Geld soll das Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel – Köln zur Planungsreife gebracht werden.