Gleich zwei wichtige Termine in Brüssel stehen noch in dieser Woche auf dem Terminplan der Bundeskanzlerin: der europäischen Rat am 17. und 18. Oktober sowie der Asien-Europa Gipfel (ASEM) am 18. und 19. Oktober 2018. In einer Regierungserklärung erläuterte Angela Merkel die Ziele dieser...
Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?
Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was...
Mit dem Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist eine faire Lösung gelungen, die sowohl den Interessen der Autofahrer als auch denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt.
Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind eine gute Grundlage, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Dabei richten sich unsere Anstrengungen zunächst darauf, inländische Potenziale zu heben. Ergänzend wollen wir qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte aus der Europäischen...
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:
1. Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten
Die Koalitionspartner haben ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen....
Für die Familie die Arbeitszeit befristet zu verkürzen – das wünschen sich viele Frauen und auch Männer in unserem Land. Im deutschen Bundestag wurde jetzt ein wichtiger Schritt getan, um diesem Wunsch zu entsprechen: In erster Lesung berieten die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Einführung...
Gleich zwei wichtige Punkte von Gesundheitsminister Jens Spahn standen heute im Deutschen Bundestag zur Debatte: Mehr Personal, optimale Ausstattung und bessere Bezahlung für Pflegekräfte am späten Vormittag. Und die Beitragsentlastung für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen am...
Wer krank ist, braucht einen Arzt, schnell und in der Nähe. Weite Wege und lange Wartezeiten soll es dabei nicht geben. Doch die Wirklichkeit sieht mitunter anders aus. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung beschlossen – das...
Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.
"Zuhören. Entscheiden. Handeln." Unserem Wahlkampfmotto bleiben wir treu. Durch die Änderungen am Entwurf des neuen Polizeigesetzes kommen wir unserer Verantwortung für mehr Sicherheit in unserem Land nach. Zum neuen Polizeigesetz haben wir bei Innenminister Herbert Reul nachgefragt....
Thomas Hunsteger-Petermann steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister wurde am 6. Oktober 2018 auf der Delegiertenversammlung der KPV/NRW mit 95,9 Prozent wiedergewählt. Auch seine drei...
Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zum Tode des langjährigen Aachener Oberbürgermeisters und Europaabgeordneten Kurt Malangré:
„Kurt Malangré war einer der großen und bedeutenden Oberbürgermeister der Stadt Aachen. In jungen Jahren...
In einer wortstarken und überzeugenden Rede hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für mehr Mut und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Gesellschaft geworben.
Armin Laschet gratuliert Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Zur Wahl des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin...
Um die Gesundheitsfachberufe attraktiver zu machen, übernimmt die CDU-geführte Landesregierung, rückwirkend zum 01. September 2018, 70 Prozent des Schulgeldes. Wir haben bei Minister Karl-Josef Laumann #nachgefragt, wie der Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe aussieht...
Das Ende des deutschen Steinkohlebergbaus bedeutet auch das Ende einer industriellen Ära, die Nordrhein-Westfalen sehr geprägt hat. Ministerpräsident Armin Laschet besuchte das Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop.
Um gesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement anzuerkennen und zu würdigen, wurde in NRW vor zehn Jahren eine Ehrenamtskarte eingeführt.
Zum "runden Geburtstag" dieser Ehrenamtskarte haben wir bei der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, #nachgefragt....
Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen nach Essen, um Annegret Kramp-Karrenbauer Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und mit der Generalsekretärin der CDU Deutschlands zu diskutiern. Es war der letzte Termin der Zuhör-Tour.
