Beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, wird der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) unterzeichnet. Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben. Diese Fragen...
Toleranz für die Unterschiede und Solidarität im Umgang miteinander. Das forderte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. „Wir spüren, es ist immer weniger erfolgversprechend“, die eigenen Interessen weltweit alleine durchzusetzen...
Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 5. November 2018 beschlossen, im Vorfeld des 31. Parteitages in Hamburg Regionalkonferenzen durchzuführen. Diese Regionalkonferenzen sollen den Mitgliedern der Partei die Gelegenheit geben, die Motive und Vorstellungen der von den...
Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und Verantwortung übernehmen. Deshalb gilt für die CDU: Wir wollen Familien deutlich entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir dies versprochen – nun wird das Versprechen eingelöst. Dafür hat der Deutsche Bundestag das...
Mehr Pflegepersonal, optimale Ausstattung der Pflege und bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Das hat der Deutsche Bundestag am Vormittag beschlossen. Für die CDU gilt: Auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben.
Langzeitarbeitslose sollen die Chance haben, „echte Arbeit zu finden“ und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen können. Das fordert Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu dient das neue Teilhabechancengesetz, das der...
Sicherheit für Rentner und Beitragszahler, Entlastung für Geringverdiener, bessere Absicherung bei Frührente und höhere Mütterrente – das sind die Kernpunkte des neuen Rentenpakets, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Die unter Konrad Adenauer eingeführte gesetzliche...
Gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und im ländlichen Raum sind der Großen Koalition wichtig. Im Deutschen Bundestag wurde im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte über die Ausrichtung verhandelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer führte aus, was er sich als „Heimat-Minister“...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der Autobahn 40 angeordnet. Zu diesem Entscheid erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
Am 6. November 2018 waren Friedrich Merz und Jens Spahn zu Gast im Landesvorstand, um über ihre Kandidaturen für den Bundesvorsitz der CDU Deutschlands zu informieren. Vorab standen sie, gemeinsam mit Armin Laschet, den Vertretern der Presse Rede und Antwort.
Generalsekretär Josef Hovenjürgen ist unterwegs für Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit Heike Wermer MDL besuchte er das rock'n'popmuseum in Gronau. CDUNRW.TV war mit dabei.
"Zuhören. Entscheiden. Handeln." Unserem Wahlkampfmotto bleiben wir treu. Durch die Änderungen am Entwurf des neuen Polizeigesetzes kommen wir unserer Verantwortung für mehr Sicherheit in unserem Land nach. Zum neuen Polizeigesetz haben wir bei Innenminister Herbert Reul nachgefragt....
Thomas Hunsteger-Petermann steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister wurde am 6. Oktober 2018 auf der Delegiertenversammlung der KPV/NRW mit 95,9 Prozent wiedergewählt. Auch seine drei...
Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zum Tode des langjährigen Aachener Oberbürgermeisters und Europaabgeordneten Kurt Malangré:
„Kurt Malangré war einer der großen und bedeutenden Oberbürgermeister der Stadt Aachen. In jungen Jahren...
In einer wortstarken und überzeugenden Rede hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für mehr Mut und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Gesellschaft geworben.
Armin Laschet gratuliert Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Zur Wahl des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin...
Um die Gesundheitsfachberufe attraktiver zu machen, übernimmt die CDU-geführte Landesregierung, rückwirkend zum 01. September 2018, 70 Prozent des Schulgeldes. Wir haben bei Minister Karl-Josef Laumann #nachgefragt, wie der Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe aussieht...
