Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der...
Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren...
Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung....
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!
Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit...
Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und...
Der 31. CDU-Parteitag ist zu Ende. Zum Abschluss wurde wie immer bei der CDU gemeinsam ‚Das Lied der Deutschen‘ gesungen. Wir verabschieden uns aus Hamburg und sagen: „Tschüs!“
Intensive Tage liegen hinter uns: Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende und mit...
Am vergangenen Samstag ist der 31. Parteitag der CDU Deutschlands zu Ende gegangen.
Wir bedanken uns bei Angela Merkel für 18 Jahre an der Spitze unserer Partei. Gleichzeitig gratulieren wir Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue Vorsitzende der CDU. Ebenfalls neu im Amt ist Paul Ziemiak...
Eine gigantische Messehalle gefüllt mit rund 4.000 interessierten CDU-Mitgliedern und eine tolle Performance drei starker Kandidaten: Das war die Regionalkonferenz in Düsseldorf. „Ein hochspannender Abend, das war gelebte Demokratie“, fasste CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen nach drei...
Zur Plakat-Aktion der NRW-SPD zu Diesel-Fahrverboten erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Die NRW-SPD plakatiert mit der Aktion gegen sich selbst. Die Klagen, über die Gerichte zurzeit entscheiden, wurden alle gegen die rot-grüne Landesregierung...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der Autobahn 40 angeordnet. Zu diesem Entscheid erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
Am 6. November 2018 waren Friedrich Merz und Jens Spahn zu Gast im Landesvorstand, um über ihre Kandidaturen für den Bundesvorsitz der CDU Deutschlands zu informieren. Vorab standen sie, gemeinsam mit Armin Laschet, den Vertretern der Presse Rede und Antwort.
Generalsekretär Josef Hovenjürgen ist unterwegs für Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit Heike Wermer MDL besuchte er das rock'n'popmuseum in Gronau. CDUNRW.TV war mit dabei.
"Zuhören. Entscheiden. Handeln." Unserem Wahlkampfmotto bleiben wir treu. Durch die Änderungen am Entwurf des neuen Polizeigesetzes kommen wir unserer Verantwortung für mehr Sicherheit in unserem Land nach. Zum neuen Polizeigesetz haben wir bei Innenminister Herbert Reul nachgefragt....
Thomas Hunsteger-Petermann steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister wurde am 6. Oktober 2018 auf der Delegiertenversammlung der KPV/NRW mit 95,9 Prozent wiedergewählt. Auch seine drei...
Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zum Tode des langjährigen Aachener Oberbürgermeisters und Europaabgeordneten Kurt Malangré:
„Kurt Malangré war einer der großen und bedeutenden Oberbürgermeister der Stadt Aachen. In jungen Jahren...
