Kreisparteitag 2021

07.10.2021

64. Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg

Oliver Krauß zum neuen Vorsitzenden der CDU Rhein-Sieg gewählt

Nach elf Jahren an der Spitze gab Elisabeth Winkelmeier-Becker den Staffelstab weiter

Ein nahezu „historischer“ Abend für den CDU-Kreisverband im Rhein-Sieg-Kreis: Nachdem sie über elf Jahre hinweg an der Spitze der Rhein-Sieg-CDU stand, verzichtete Elisabeth Winkelmeier-Becker am vergangenen Dienstag, 05.10.2021, auf eine erneute Kandidatur. Sichtlich bewegt begrüßte die ausscheidende Vorsitzende die mehr als 260 Delegierten, die zum 64. Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg in das Siegburger Rhein-Sieg-Forum gekommen waren.

In ihrer Rede blickte die Abgeordnete, die bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erneut das mehrheitliche Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ihres Wahlkreises erhalten hatte, auf ihre insgesamt elfjährige Führungsverantwortung zurück. Mit dem Dank an die politischen Begleiterinnen und Begleiter in dieser Zeit verband Elisabeth Winkelmeier-Becker die ehrliche Bilanz von Erfolg und Misserfolg.

Die CDU im Rhein-Sieg-Kreis hat sich finanziell konsolidiert, neue Formate der Parteiarbeit – nur ein Beispiel ist der „Neumitgliederempfang“ – sind entwickelt und mit gutem Anklang verwirklicht worden. Die Vereinigungen der Union engagieren sich in den 19 Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises kraftvoll für das gute Zusammenleben, sie verbinden, stiften Idee und Identifikation. Demgegenüber sei es wiederholt nicht gelungen, programmatische Ambition in wichtigster Perspektive zuzuspitzen. Thesen blieben zu schwach. Das Eintreten für den Stopp des Klimawandels war zu oft verschattet von dem „gequälten Aber“ gesellschaftlicher Rücksicht. Zweifel an der unbedingten Entschlossenheit, die das christliche Schöpfungsverständnis innig motiviert, waren die Folge. Ebenfalls kam in Siegburg die mangelhafte Kontur sozialpolitischer Zielsetzung zur Sprache. Inmitten gesellschaftlich kritischer Trends blieben Halt und Orientierung gebende Angebote zu schwach, um vor allen Dingen jüngere Mitmenschen zu überzeugen. „Mehr Wir, weniger Ego“, müsse die Konsequenz sein, appellierte Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir müssen wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft.“ Konzentration und Disziplin seien Voraussetzung, um im Erneuerungsprozess mit Inhalten attraktiv zu werden.

Zum Nachfolger von Elisabeth Winkelmeier-Becker wählten die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Oliver Krauß. Der Landtagsabgeordnete aus Alfter setzte sich mit 152 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Björn Franken durch. Auf das Mitglied des Landtages aus Ruppichteroth entfielen 109 Stimmen. Eine Politik, die auf Machterwerb und Machterhalt aus ist, verliert ihre Legitimation: In seiner Vorstellungsrede ließ Oliver Krauß keinen Zweifel daran, dass er in dem Gewinnen von Glaubwürdigkeit und neuem Vertrauen den ersten Handlungssauftrag sieht. „Wir fangen bei uns selber an“, ermutigte der 52-jährige Familienvater dazu, die gemeinsame Überzeugung lebendig und die starken Antworten sichtbar zu machen, die Politik aus christlicher Verantwortung hat. Niemand dürfe sich über den Ernst der Lage täuschen: “Längst gibt es keinen Grund mehr, ‚Automatismen anzunehmen, nach denen die CDU einstmals angestammte Wahlkreise weiter für sich gewinnt.“ Nicht erst die letzten Wahlen hätten das gezeigt. Vertrauenskrisen beenden und wirkliche Augenhöhe schaffen, neue Räume für die Begegnung und den Dialog finden, eine realistische Politik, die das Risiko sieht und die Chancen nutzt: Der Verkehrsexperte setzt auf entfesselten Dialog, um Ideen auszutauschen und gute Vorschläge zusammenzubringen. Die überwältigende Solidarität nach der Hochwasserkatastrophe gebe ein großes Vorbild, konnte der Abgeordnete auf die eigenen täglichen Erfahrungen hinweisen: „Der tolle Einsatz unserer Hilfsorganisationen und Rettungskräfte hat in der Verzweiflung viel gerettet, öffentliche Haushalte wurden mobilisiert: Aber alleine können sie es nicht schaffen. Gutes Zusammenleben und eine gute Zukunft werden in unserer menschlichen Mitte gebaut.“

Für eine Volkspartei sei Lebenselixier, ein großes Angebot für alle zu machen, denen das 21. Jahrhundert gehört. Die Fenster der CDU müssten für jede Generation weit offenstehen. Krauß sagte zu, sich dieser Aufgabe persönlich mit ganzer Kraft zu stellen: „Der Kreisvorsitz ist viel zu wichtig, daher werde ich keine anderen Parteiämter übernehmen.“ Ebenso sei das Selbstverständnis der Partei insgesamt gefordert, angefangen mit der Kreisgeschäftsstelle als Servicezentrale: „Den direkten Kontakt können Anrufbeantworter nicht ersetzen. Wirkliche Präsenz und zusätzliche Chancen der digitalen Kommunikation müssen bestmöglich verabredet werden.“

Oliver Krauß ist seit dem Jahr 2017 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Die CDU-Landtagsfraktion vertritt er als Sprecher für Europa und Internationales. Er ist  ordentliches Mitglied in den Landtagsausschüssen für Verkehr und für Wissenschaft. Außerdem ist Oliver Krauß kommunalpolitisch engagiert und seit dem Jahr 1999 Mitglied des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreises. Mit seiner Frau und seinen zwei Kindern lebt der Rechtsanwalt und Mediator in Alfter.

Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden gewählt: Björn Franken (72 Prozent), die Vorsitzende der Jungen Union im Rhein-Sieg-Kreis, Angelina Keuter, (70 Prozent), Jonathan Grunwald  aus Bad Honnef (66 Prozent), Anke Nolte aus Neunkirchen-Seelscheid (52 Prozent). Die bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Frederic Tewes und Martin Schenkelberg standen leider nicht mehr für ein Vorstandsamt zur Verfügung. In den geschäftsführenden Kreisvorstand wurden ferner wiedergewählt: als Pressesprecher Benedikt Bungarten (95 Prozent) aus Sankt Augustin, als Wahlkampfbeauftragter Oliver Baron aus Rheinbach (93 Prozent), als Schriftführer Ingo Hellwig aus Sankt Augustin (94 Prozent). Neuer Schatzmeister ist Florian Schröder aus Lohmar (95 Prozent). Mitgliederbeauftragter ist künftig Gereon Busch aus Niederkassel (96 Prozent). Zehn Beisitzer komplettieren den neuen Kreisvorstand: Katharina Wallau aus Hennef, Dr. Mirjam Lange aus Lohmar, Michael Burgemeister aus Siegburg, Christian Stock aus Wachtberg, Gabriele Kretschmer aus Bornheim, Elena Dahmen aus Meckenheim, Miriam Teschner aus Wachtberg, Daniela Ratajczak aus Bad Honnef, Aladdin Beiersdorf-El Schallah aus Sankt Augustin und Sascha Grendel aus Eitorf.