„Mit dem Leitbild stellt sich die Region geschlossen hinter die Forderung, in Fortführung des Bonn-Berlin-Gesetzes den Status der Bundesstadt Bonn als Standort der prägenden Bonner Bundesministerien zu erhalten,“ so Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg. „Entgegen den Festlegungen des Berlin/Bonn-Gesetzes befindet sich seit 2008 die Mehrzahl der Arbeitsplätze in den Bundesministerien nicht mehr in Bonn, sondern in Berlin. Ende 2018 waren es sogar nur noch rund ein Drittel. Das hat die Schwächen in der Umsetzung des Gesetzes offengelegt, unter denen die Beschäftigten in den Ministerien und die gesamte Region zu leiden hatten. Das muss in einem Vertrag auf eine neue, verlässliche Grundlage gestellt werden.“

Das Bonn/Berlin-Gesetz vom 26.04.1994 und die darin enthaltenen Zusagen für die Region waren zunächst eine gute Grundlage für das Gelingen des Strukturwandels. Aber entgegen den Zusagen im Berlin/Bonn-Gesetz waren es Anfang 2019 nur noch rund 6.400 Arbeitsplätze in Bonn, wohingegen in Berlin mittlerweile rund 13.700 angesiedelt sind.
„Es wird höchste Zeit, diesem Rutschbahneffekt entgegenzusteuern. Natürlich ist es löblich, Bonn und die gesamte Region als Cluster und Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstechnologie, Datendienste und Kultur auszubauen sowie als UN-Standort zusätzlich zu stärken. Unser Ziel ist es aber nach wie vor, Bonn in seiner besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum zu erhalten“, fasst Norbert Röttgen MdB die Forderungen der Region zusammen.

„Wir haben das Leitbild unmittelbar nach Verabschiedung der Bundesregierung zugeleitet“, so Landrat Sebastian Schuster. „Unsere Erwartung ist, dass die im Koalitionsvertrag zugesagten Vertragsverhandlungen mit der Region nach der Sommerpause aufgenommen werden. Ziel ist es, möglichst bis zum Ende des Jahres Einvernehmen über die Eckpunkte erreicht zu haben und im Frühjahr kommenden Jahres einen Vertrag mit dem Bund abzuschließen, mit dem die Kompetenzen der Region langfristig gesichert werden können“, so Schuster weiter. „Mit unserem Leitbild haben wir bildlich gesprochen eine Steilvorlage in die Spielhälfte des Bundes geflankt. Ich bin gespannt, wie der Bundesinnenminister diesen Ball verwertet.“