Leipziger Allerlei - CDU geht gestärkt aus Bundesparteitag hervor

29.11.2019

Als Arbeitsparteitag wurde der 32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands am Vorabend von NRW-CDU-Chef Armin Laschet angekündigt – und das wurde er am Ende auch.

Denn beim zweitägigen Treffen der 1001 Delegierten in der Leipziger Messe konnten zahlreiche strittige Themen und Fragen abgeräumt werden. So entschied der Parteitag u.a., dass es über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagwahl keine Urabstimmung aller Mitglieder geben wird, wie es die Junge Union beantragt hatte. Norbert Röttgen warb mit Verve für seinen Initiativantrag, den chinesischen Staatskonzern HUAWEI vom 5G-Netzausbau auszuschließen. Am Ende verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit einen Kompromiss, in dem es hieß, vertrauenswürdig beim Ausbau könnten „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Vertrauenswürdig könnten nur solche Netzwerkausrüster sein, die nachprüfbar garantieren könnten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Das wäre eine Hürde, über die der chinesische Staatskonzern HUAWEI kaum springen kann – sind doch große chinesische Unternehmen nach chinesischem Recht verpflichtet, den Interessen des kommunistischen Staates zu dienen und mit dem chinesischen Geheimdienst zu kooperieren. „Darum muss klar sein: Dem chinesischen Staat, der kommunistischen Führung können und wollen wir nicht das deutsche 5G-Netz anvertrauen. Wen Deutschland mit dem Ausbau seines zentralen "digitalen Nervensystems" beauftrage, sei eine Frage der "nationalen Sicherheit und europäischen Ambitionen" und gehöre in die Hände des Parlaments“, so Röttgen weiter und warnte in diesem Zusammenhang vor einem "maximalen Kontrollverlust des Staates".

Der Parteitag bekräftigte mit großer Mehrheit, am Grundrenten-Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Im Beschluss hieß es: „Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden.“ Weiterhin wurde beschlossen, dass die private Altersvorsorge gestärkt und notfalls langfristig zur Pflicht werden soll. Hier war es Karl-Josef Laumann, der dafür warb, dass der Staat zunächst Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen solle. Legt die Zahl der privaten Altersvorsorge-Abschlüsse nicht deutlich zu, soll das Produktportfolio um ein „staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt“ erweitert werden. Zugleich soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle werden solle. Der Antrag der CDU Rhein-Sieg zum Exportverbot von deutschem Plastikmüll und Verpackungsabfällen wurde gemeinsam mit ähnlich lautenden Anträgen anderer Verbände an die Bundestagsfraktion überwiesen. Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB zog ein positives Fazit des 32. Bundesparteitags: „Leipzig ist für die CDU ein gutes Pflaster. Thematisch kehren wir alle mit Rückenwind nach Hause zurück. CDU-Positionen, wie am Beispiel 5G-Ausbau zu erkennen war, konnten deutlich herausgearbeitet werden. Wir haben endlich wieder in den Vorwärtsgang gefunden. Annegret Kramp-Karrenbauer, Ralph Brinkhaus und Markus Söder haben in ihren Reden deutlich gemacht – wir müssen das Land von der Mitte heraus denken und wir haben den Anspruch, dieses Land auch zu führen. Insofern war der Leipziger Parteitag nach einem durchwachsenen Jahr ein deutliches Signal an unsere Mitglieder und Wähler“, so die Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg.