Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Kreisverbände Bonn und Rhein-Sieg

30.07.2019

Jedes Jahr im Sommerloch fordern zuverlässig Politiker mehrerer Fraktionen im Bundestag, den Regierungssitz komplett von Bonn nach Berlin zu verlagern.

Neu in diesem Jahr: erstmals muss der Klimaschutz als Vorwand für den Komplettumzug herhalten.  „Wir fordern stattdessen die schnellstmögliche Einführung einer ICE-Sprinterverbindung zwischen den beiden Regierungssitzen in Bonn und Berlin“, so die CDU-Kreisvorsitzenden Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Dr. Christos Katzidis MdL.

„Der 1994 geschlossene Bonn-Berlin-Vertrag ist nicht nur ein wichtiger Baustein der bundesdeutschen Strukturpolitik für unsere Region, sondern auch ein klares Bekenntnis zur demokratischen Kontinuität eines vereinten Deutschlands, die in Bonn nach dem II. Weltkrieg ihren Ursprung und Ausgang hatte. Denkt man z.B. nur an den Dienstsitz der Verteidigungsministerin auf der Bonner Hardthöhe, verpufft auch der Vorwurf der bloßen Symbolpolitik und macht einem pragmatischen Blick auf die Realitäten Platz. Mit der Bahn ist man in 2 ½ Stunden in Brüssel am NATO-Hauptquartier. Straßburg, Paris, Den Haag oder Luxemburg sind ebenfalls in kürzester Zeit via Bahn zu erreichen“, verweist Dr. Norbert Röttgen MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, auf die gute Schienenanbindung, die Bonn als Standort für Bundesbehörden, aber auch für Post und Telekom attraktiv macht. So kann man von Bonn aus gut mit dem Zug (u.a. ICE) nach Brüssel fahren, während die „Berliner“ regelmäßig nach Brüssel fliegen müssen.

„Der Vorstoß mehrerer Abgeordneten zeigt, dass man nun auch noch versucht, auf den Zug der aktuellen Klimadiskussion aufzuspringen“, so Katharina Gebauer MdL, stellvertretende Vorsitzende der CDU Rhein-Sieg. „Da sowohl Berlin als auch Bonn bevorzugt beim 5G-Ausbau berücksichtigt werden, gehe ich davon aus, dass künftig aufgrund von vermehrt eingesetzten Videokonferenzen zahlreiche Dienstreisen überflüssig werden“, so Björn Franken MdL, Mitglied im Düsseldorfer Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. „Es darf nicht sein, dass Beamte von ihren Dienstherren angewiesen werden, aus Kostengründen den Flieger statt die bundeseigene Bahn zu benutzen. So macht sich der Staat als Vorreiter beim Klimaschutz unglaubwürdig“, findet Guido Déus MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Dienstreisen zwischen den beiden Regierungssitzen sollten künftig ausschließlich via Bahn bewerkstelligt werden. Schon heute verfügt die Bundesstadt Bonn über eine gute Bahnanbindung. „Allerdings setzt dies voraus, dass der Ausbau des Bahnnetzes zügig vorankommt“, so Oliver Krauß MdL, Verkehrsexperte der CDU Rhein-Sieg. Die Einrichtung einer ICE-Sprinterverbindung zwischen Bonn und Berlin wäre aufgrund der besonderen Beziehung zwischen den beiden Regierungssitzen und mit Blick auf die Klimaschutzdebatte ein cleverer Schachzug. „Hier fordern wir den Vorstand der Bahn auf, die Sprinterverbindung Bonn-Berlin in die vorrangige Planung zu übernehmen“, so die beiden CDU-Kreisverbände.