CDU Rhein-Sieg: Nach rot-grün-gelben Chaostagen nun endlich Klarheit - Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW wird wieder aufgenommen

03.02.2022

„Der Einsatz der CDU auf allen Ebenen hat sich gelohnt“, freut sich der Vorsitzende der CDU-Rhein-Sieg, Oliver Krauß MdL.

„Ohne den massiven Druck der CDU hätte die Ampel den Förderstopp nicht rückgängig gemacht“, ist sich Krauß sicher. „Sofern eingereichte Anträge förderfähig sind, sollen alle bis zum 24. Januar 2022 gestellten Anträge nun doch geprüft werden. Das hilft uns auch im Rhein-Sieg-Kreis. Das ist gut, macht den Vertrauensschaden, den die Ampel aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, aber nur bedingt rückgängig. Das chaotische Hin und Her wird lange nachwirken, schadet dem Klimaschutz und behindert Investitionen in energetische Sanierungen.“

Eine gewisse Planungssicherheit hätten nun diejenigen, die bereits im Fördertopf seien. „Aber was ist mit denen, die darauf vertraut haben, dass die aktuelle Förderperiode erst am 31. Januar endet und eine neue daran unmittelbar anschließt? Auch diese Menschen verdienen aus unserer Sicht Vertrauensschutz. Geht es nach der Ampel in Berlin, gehen diese Bürgerinnen und Bürger jetzt leer aus“, ärgert sich Krauß.

Auch zukünftige Projekte – egal ob privat oder öffentlich – bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, so Krauß weiter: „Deshalb muss die Regierung nun schnellstmöglich ein Nachfolgeprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorlegen. Wir als CDU sehen, dass der Bedarf in den 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises groß ist und sich viele junge Familien den Traum vom umweltfreundlichen Eigenheim erfüllen oder aber in die energetische Sanierung investieren wollen. Dabei muss die Politik in Berlin aber verlässlich helfen und darf denen, die Umweltschutz umsetzen wollen, keine Steine in den Weg legen“, so Krauß. Und weiter: „Für die Finanzierung der aufgelaufenen Anträge stehen laut Bund jetzt 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit den künftig noch strengeren Anforderungen an die Gebäudeeffizienz werden auch die Kosten steigen. Wenn ich höre, dass die Förderung des Effizienzhaus-40-Programms zwar fortgeführt, aber bei 1 Milliarde Euro gedeckelt und zudem bis Ende des Jahres befristet werden soll, befürchte ich, dass sich die Situation, die wir jetzt erleben, in wenigen Monaten wiederholen wird.“ Das aber müsse unbedingt verhindert werden.