Axel Voss MdEP: Neuigkeiten aus Straßburg

15.12.2022

Das Europäische Parlament setzt die Vizepräsidentin Eva Kaili ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche im Europäischen Parlament in Straßburg begann etwas anders als sonst, nachdem schwere, unfassbare Korruptionsvorwürfe der Vizepräsidentin Eva Kaili am vergangenen Freitag bekannt gemacht wurden. Das Parlament hat sofort reagiert und Frau Kaili, die eine von 14 Vizepräsidenten ist, von ihrem Amt abgesetzt.

Die Präsidentin des Parlaments Roberta Metsola (EVP) hat die Stimmung und Sachlage in ihrer eindringlichen Rede auf den Punkt gebracht: "Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen." Sie hat eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe versprochen und angesichts der Enthüllungen sprach sie von Wut, Zorn und Kummer.

Auch der Vorsitzende unserer deutschen CDU/CSU-Gruppe Daniel Caspary fand deutliche Worte und ging auf die nun notwendigen Veränderungen ein: „Der Fall Kaili zeigt deutlich die Schwachstellen der derzeitigen Regeln für Nichtregierungsorganisationen. Die Finanzierung und die Finanzstrukturen von NGOs müssen viel transparenter werden. Wir fordern, dass künftig auch NGOs offenlegen wie und woher sie finanziert werden und welche Auftraggeber dahinterstehen. Dass mutmaßlich als Menschrechtsorganisationen getarnte Nichtregierungsorganisationen gegen Geld offensiv die Interessen von autoritären Drittstaaten vertreten, die wiederum selbst Menschenrechte mit Füßen treten, macht fassungslos. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten vor einigen Jahren unsere Initiativen im Parlament gestoppt haben, die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen. Wir fordern stärkere Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung innerhalb des Europaparlamentes. Dazu gehören auch schnelle und abschreckende Strafen für jeden ausländischen Akteur, der sich im laufenden Fall schuldig gemacht hat. Zudem fordern wir die Einsetzung eines Sonderausschusses, um die Versäumnisse aufzuarbeiten."

Auf der Tagesordnung steht in der letzten Plenartagung vor dem Jahreswechsel u.a. die Debatte über die europäische Antwort auf den US Inflation Reduction Act und die Teilrevision der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Zudem verleihen wir den Sacharow-Preis an das ukrainische Volk und wir diskutieren über den EU-Gipfel vom 15./16. Dezember 2022.

Herzliche Grüße
Axel Voss