Werte lebendig machen, Unterschiede aufnehmen, für die gute Zukunft zusammenarbeiten: „Wir benötigen alle Kräfte, wie jede und jeder sie aufbringen kann.“ Auf dem 66. Kreisparteitag am 27. Oktober 2023 in Bornheim-Hersel wurde Oliver Krauß mit rund 87 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der CDU Rhein-Sieg gewählt. „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich nicht aus Routinen bewältigen“, drückt der Landtagsabgeordnete aus Alfter darauf, den Kurs der Erneuerung konsequent fortzusetzen.

„Staatliche Lenkung, die mehr umverteilt, als zuvor gemeinsam erarbeitet wurde, endet in Anspruchsmentalität und Abhängigkeit“, warnt Oliver Krauß. Auf der Strecke bleibt das innere Engagement für die Gemeinschaft: „und zuerst für die, die in den Verteilungskämpfen nicht mithalten können“.

In der neuen Amtsperiode des Vorstandes will die CDU Rhein-Sieg neue Verbindungen suchen und eingehen, zur Zusammenarbeit einladen und Unterschiede aufnehmen, um Zukunft gemeinsam zu bauen: „Wir sind Volkspartei, ohne ideologische Verheißung, ohne Realität zu verkennen. Unser Vertrauen ist da, wo es hingehört – bei den Mitmenschen.“

Zu den stellvertretenden Vorsitzenden im CDU-Kreisverband wählten die rund 200 Delegierten in der Herseler Rheinhalle: Björn Franken MdL aus Ruppichteroth, Jonathan Grunwald MdL aus Bad Honnef, Angelina Keuter aus Hennef und Anke Nolte aus Neunkirchen-Seelscheid. Schatzmeister der CDU Rhein-Sieg bleibt Florian Schröder aus Lohmar, Schriftführer Ingo Hellwig aus Sankt-Augustin. Christian Steiner aus Königswinter wurde zum neuen Pressesprecher gewählt. Neuer Digitalbeauftragter ist Sebastian Stoffer aus Königswinter. Der Rheinbacher Oliver Baron bleibt der Wahlkampfbeauftragte des Kreisverbandes, André Mansfeld aus Niederkassel amtiert im neuen Vorstand als Mitgliedsbeauftragter.

Auszeichnung von Stefan Raetz – für „ein Friedenswerk, wie man es lange sucht“

Emotionaler Höhepunkt des Kreisparteitages war die Verleihung der Konrad-Adenauer-Medaille, mit der der CDU-Kreisverband außerordentliche menschliche Verdienste jenseits politischer Trennungen auszeichnet. Neuer Preisträger ist Stefan Raetz, der langjährige Bürgermeister der Stadt Rheinbach (1999 – 2020). Über Jahre hinweg war der gebürtige Flensburger Sprecher des Bürgermeisterkollegiums im Rhein-Sieg-Kreis. Vom Engagement im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes in NRW bis hin zu dem ehrenamtlichen Einsatz in beispielsweise dem Rheinbacher Orts- und in dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, für die Öffentliche Bücherei Sankt Martin oder für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge: „Wollte man alle Aufgaben nennen, nähme das kein Ende“, würdigte Oliver Krauß in seiner Laudatio „ein Friedenswerk, wie man es lange sucht“.

Auch nachdem sich Stefan Raetz entschieden hatte, im Jahr 2020 nicht nochmals für das Bürgermeisteramt zu kandidieren, setzt er sein herausragendes Engagement mit großer Energie fort. Für die Städtepartnerschaften Rheinbachs bleibt es ebenso lebendige Anregung wie für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 trat Stefan Raetz mit größter persönlicher Tatkraft für die Mitmenschen und für einen Neuanfang in größter Not ein: „Ich danke Dir im Namen der CDU des Rhein-Sieg-Kreises für alles“, beschloss Oliver Krauß seine Laudatio für Stefan Raetz: „Persönlich danke ich einem Freund – und zeichne Dich mit der Konrad-Adenauer-Medaille des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg aus.“

Von Mitwachsen und Anpassung der Mobilität profitieren alle Menschen

Die Gemeinschaft, „die Verbindungen aus sich heraus stiftet, ist das größte Sicherheitsversprechen, das wir haben“, unterstrich Oliver Krauß in Hersel. Im Einklang mit dem Ziel, sich für eine Kultur der Begegnung anzustrengen, verabschiedeten die Delegierten einstimmig den Leitantrag: „Für eine bessere Mobilität und Erreichbarkeit in der Region Bonn/Rhein-Sieg“.

Der öffentliche Verkehr ist Daseinsvorsorge. Freiheit, sozialer und wirtschaftlicher Erfolg sind damit verbunden, Ziele pünktlich zu erreichen. 55.000 Unternehmen im IHK-Bezirk Bonn/Rhein-Sieg sind auf gut funktionierende Logistik angewiesen, viele Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich für die Wertschöpfungen Sorge tragen.

„Die Region Bonn/Rhein-Sieg ist Wachstumsregion“, beschreibt der Antrag des CDU-Kreisverbandes. Für die Fortsetzung, für soziale Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit, müssen Angebote der Mobilität mitwachsen beziehungsweise umgebaut werden: „vernetzt, barrierearm, nachhaltig und sozial fair“.

Mit ihrem Wert für alle Generationen übereinstimmend, betont der Antrag die „zutage liegende Priorität“ einer leistungsstarken Infrastruktur. Dieser Vordringlichkeit, mit dem Ziel im ÖPNV, die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln, sei nicht „mit der Brechstange“ und mit der Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Verkehrsmittel beizukommen:
Sondern es geht um „ein gesamtgesellschaftliches Erneuerungsprojekt“. Für dieses müsse in der Region die Zusammenarbeit zwischen der Bundesstadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis deutlich besser werden. Nahverkehrspläne seien fortlaufend und schlüssiger aufeinander zu beziehen, Baustellen präzise zu koordinieren und zu kommunizieren.

Kommunale Haushalte und öffentliche Aufgabenträger sind vielfach an ihren Limits. Die CDU Rhein-Sieg sieht für eine auskömmliche Finanzierung sämtliche Leistungsebenen in der Verantwortung: um Verkehrsketten zu schließen, Effizienz zu steigern, Potenziale der Digitalisierung zu nutzen und auf bauliche Maßnahmen abzustimmen. Die CDU Rhein-Sieg tritt für attraktive Fahrpreise ein, lehnt das dauerhafte „Einzementierung“ von Fahrpreisen jedoch prinzipiell ab, weil damit selbst inflationsbedingte Preiserhöhungen faktisch ausgeschlossen werden.

Oliver Krauß: „Ticketerlöse alleine können die Kostensteigerungen nicht auffangen. Eine solidarische Finanzierung im ÖPNV muss vorangehen. Wir brauchen soziale Gewichtung. Allerdings hat der Bund mit der Einführung des 9-Euro-Tickets im Sommer 2022 Vergleichsmaßstäbe gesetzt, die Gestaltungsspielräume massiv einengen. Auch demgegenüber sind Aufgabenlast und Ausgabenlast, Wert und Preis klarzustellen. Für die verlässliche Finanzierung, die erbrachter Leistung gerecht wird, muss der Bund partnerschaftlich und gemäß seiner Zuständigkeit einstehen: namentlich mit der gleichmäßigen Beteiligung am Deutschlandticket und mit den Mitteln für die Erschließung, gerade im ländlichen Raum – mit Geldern, die nur der Bund hat.“ Der CDU-Kreisverband plädiert für „festgelegte Sockelbeträge von Bund, Ländern und Kommunen mit einer jährlichen Dynamisierung“, um eine auskömmliche Finanzierung dauerhaft sichern zu können.

Den neu gewählten CDU-Kreisvorstand komplettieren die zehn Beisitzerinnen/Beisitzer: Benedikt Bungarten aus Sankt-Augustin, Ilayda Gencer aus Troisdorf, Gabriele Kretschmer aus Bornheim, Dr. Mirjam Lange aus Lohmar, Jutta Manstein aus Much, Carolin Norden aus Meckenheim, Florian Steinseifer aus Meckenheim, Christian Stock aus Wachtberg, Eva Vendel aus Hennef und Elena Wienkoop aus Troisdorf.