Oliver Krauß: „Alle, die es mit unserer Gemeinschaft gut meinen, verdienen Vertrauen“

13.01.2022

Bilanz nach 100 Tagen im Amt des CDU-Kreisvorsitzenden: Oliver Krauß setzt auf die „ehrliche Agenda“ und warnt vor „ungedeckten Schecks“

Die Beratungsstellen für Flutopfer „auch zwischen den Jahren“ erreichbar, freie Fahrt am Autobahnkreuz Meckenheim, die Swistbachbrücke in Rekordzeit aufgebaut: Ungezählte Mitmenschen finden täglich neue Kraft, um es mit den ungekannten Herausforderungen infolge von Hochwasserkatastrophe und Pandemie aufzunehmen – vor allem diejenigen, die selber so schmerzlich betroffen sind.

Bei den Fluthilfe-Leistungen wächst die Zahl der positiv bewilligten Anträge nach jüngstem Feedback zwar merklich, doch Bewilligung und Auszahlung müssen dringend beschleunigt werden. Genau sechs Monate nach der Hochwasserkatastrophe sind nicht wenige Menschen gezwungen, die Kosten für Gutachter, für Baumaterial und Handwerker sowie die entstandenen Einkommensausfälle aus eigenen Mitteln zu überbrücken. Wenn diese nicht vorhanden sind, bleibt nur die Beantragung von Darlehen oder die finanzielle Hilfe durch Freunde oder Familie.

Die Beratungsleistungen im Rhein-Sieg-Kreis wurden inzwischen knapp 2.000 Mal in Anspruch genommen. Das Land hat weit mehr als 300 neue Stellen eingerichtet, um Antragsverfahren möglichst schnell und sicher zu machen.

Gleichzeitig informiert das NRW-Ministerium für Verkehr am 10. Januar 2022 in einem aktualisierten „Bericht zu den Auswirkungen der Unwetterkatastrophe“, dass „auf rund 80 Prozent der vom Wasser beschädigten Stecken [der Deutschen Bahn] wieder Züge unterwegs“ sind. In dem Abschnitt zwischen Bonn und Rheinbach hat die Voreifelbahn (S 23) bereits Ende August 2021 den Betrieb aufgenommen. „Ab Mitte 2022 können die Züge wieder bis nach Euskirchen durchfahren“, prognostiziert der Ministeriumsbericht. Die Eifelstrecke, RB 24, ist im Abschnitt Hürth-Kalscheuren bis Euskirchen – über Weilerswist – seit September 2021 freigegeben.

Oliver Krauß: „Durch die Krise bringen uns die Vielen, die ihr Herz in die Hand nehmen, auf Urlaub und Freizeit verzichten und oft viel mehr tun, als in Verträgen steht. Und nicht weniger die Familien und Nachbarn, die in schwierigsten Zeiten Fürsorge tragen. Politik ist nicht allmächtig. Aber sie mobilisiert in der Verantwortungsgemeinschaft Mittel, kann helfen und lindern. Ihre Legitimierung ist in diesen Tagen einmal mehr, nicht Besitzstände zu verwalten, sondern Risiken zu sehen, Chancen zu nutzen, Zukunft zu gestalten.“

Seit dem 5. Oktober 2021 ist Oliver Krauß Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg. In seiner persönlichen Bilanz nach 100 Tagen Amtszeit bewähren sich „fester Stand in der Wirklichkeit und die ehrliche Agenda“ in besonders herausfordernden Zeiten: „Kein Staat kommt zuerst, keine Partei oder Weltanschauung“. Im unmittelbaren Austausch und mit gemeinsamen Ärmelhochkrempeln müsse ein „lernender Prozess“, der auf neuartige Herausforderungen reagiert, täglich auf Optimierung hinterfragt werden. Neben den langen Bearbeitungszeiten von Anträgen müsse auch die Kommunikation mit den von der Hochwasserkatastrophe Betroffenen schnell verbessert werden. „Pauschale Verunglimpfung, im Stich zu lassen oder zu schlafen, ist aber völlig indiskutabel.“

Alle, die es „mit den Mitmenschen und mit NRW gut meinen“, verdienen Vertrauen, betont der Landtagsabgeordnete aus Alfter: „Dieses Vertrauen lässt uns als Union im Rhein-Sieg-Kreis über die Parteigrenzen hinweg Partner finden: zum Beispiel beim Eintreten für eine flächendeckende Versorgung in der Geburtshilfe. Es wird lebendig im immer engeren interkommunalen Austausch: zum Beispiel über die gemeinsame Initiative mit dem Kreisverband der CDU Bonn, die Ampel-Koalition auf das Bonn-Berlin-Gesetz und auf die Stärkung des UN-Standorts festzulegen.“

Krauß: „Die Basis von Politik ist vor Ort. Im Dezember 2021 zum Beispiel waren Dr. Antonius Hamers und Rüdiger Schuch, die Vertreter der Katholischen und Evangelischen Kirche beim Land NRW, in unserer Heimat zu Gast: um ein persönliches Bild zu gewinnen von dem großen Leid infolge der Unwetterkatastrophe. Darüber hinaus hat ein Besuch der Öffentlichen Büchereien Sankt Matthäus in Alfter und Sankt Martin in Rheinbach den außerordentlichen Dienst gezeigt, der an diesen Orten der Information, der Kreativität und Begegnung übernommen wird und der vor allem auch Mitmenschen erreicht, die sozial schlechter gestellt sind oder bei uns Zuflucht suchen. Auf diese lebendigen Eindrücke sind alle angewiesen, um in der größeren Verantwortungsgemeinschaft richtig handeln zu können. Beispielhaft wird dann erfahrbar, wie unverzichtbar die wertvolle Leistung der Büchereien konkret in unserer Mitte ist.“

Die CDU mache allen Generationen ein attraktives Angebot: „Sie muss mitten in unserer Gemeinschaft Ort sein für offenen Austausch, für Ideen und Sorgen. Dazu werden wir Kontaktmöglichkeiten weiter ausbauen.“

Das Vertrauen auf CDU-Politik setze das Werteangebot voraus, das das Handeln der Zukunft zuwendet: „Eine Politik ohne festes Wertefundament kann Verantwortung und Haftung beliebig verteilen. Wer blindlings populistische Forderungen nach mehr Geld oder nach neuen Rettungsschirmen aufstellt, muss die schweren Hypotheken berücksichtigen, die Schulden nachfolgenden Generationen aufbürden. Der vereinseitigte Erwägungsgrund geht ebenfalls darüber hinweg, was Steuerlast gerade in diesen Tagen bedeutet.“
Allein auf die Schulden des Landers Nordrhein Westfalen sind laut Oliver Krauß im Jahr 2022 Zinsausgaben in Höhe von rund 1,375 Milliarden Euro veranschlagt. Geld, das fehlt, um in Nachhaltigkeit und Zukunft zu investieren: „Das günstige Zinsumfeld, die Haushaltskonsolidierung und die Vorsorge in den Jahren vor der Pandemie helfen uns in der Krise. Die Ausnahmesituation, in der wir weiter eng füreinander einstehen müssen, darf aber nicht Deckmantel für neue Verschuldung werden.“