Königswinter. Im kommenden Jahr 2025 jährt sich die Gründung der CDU auf Bundesebene zum 75. Mal. Beschlossen wird sie am 11. Mai 1950 an der Hauptstraße in Königswinter, im Adam-Stegerwald-Haus. Einstimmig wird Konrad Adenauer seinerzeit zum ersten (vorläufigen) Vorsitzenden gewählt.

Knapp zwei Kilometer im Norden, im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) an der Johannes-Albers-Allee, hat die CDU Rhein-Sieg im jetzigen März 2024 den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands beraten. Es soll im kommenden Mai 2024 auf dem 36. Bundesparteitag in Berlin verabschiedet werden.

Das neue CDU-Grundsatzprogramm wird seit rund zwei Jahren in einem lebendigen Prozess der Beteiligung erarbeitet. Seither haben viele Mitglieder der CDU Rhein-Sieg ihre Ideen eingebracht. Im Dezember 2023 ist auf der Grundlage der vorhergehenden Arbeit schließlich ein Entwurf vorgestellt worden. Er steht jetzt zur Abstimmung: mit den Chancen von Änderungsanträgen für Berlin. In diesen Prozess der programmatischen Schärfung werden die Impulse des jüngsten Zusammenkommens in Königswinter, das von den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker moderiert wurde, eingearbeitet.

„In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen.“ Das ist die Leitmarkierung des neuen CDU-Grundsatzprogramms, das zum insgesamt vierten der CDU werden wird (nach den vorhergehenden Programmen aus den Jahren 1978, 1994 und 2007).

Die Gründung der CDU in der Nachkriegszeit hat aus dem Rheinland größte Impulse erhalten. Knapp fünf Jahre, bevor im Mai 1950 in Königswinter die Entscheidung fällt, sich auf Bundesebene zusammenzuschließen, werden in dem Dominikanerkloster in Bornheim-Walberberg Grundlagen erarbeitet, die den „Kölner Leitsätzen“ im Jahr 1945 vorausgehen: dem wichtigsten Gründungsdokument der entstehenden neuen, überkonfessionellen Partei. Die damaligen Tagungen in Walberberg beginnen am 23. Juni 1945, nur 46 Tage nach der Kapitulation der NS-Diktatur: „Ein freies Volk soll wiedererstehen, dessen Grundgesetz die Achtung menschlicher Würde ist.“

Der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Krauß macht deutlich, wie wegweisend die seinerzeitigen Entscheidungen in der Heimat nachmals werden: „Aus den Beschlüssen, in deren Folge Diktatur und Entmenschlichung nie wieder möglich sein sollten, werde neue Zuversicht. Jetzt steht die unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen im Mittelpunkt. In Freiheit, auf den Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, entstehen wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Gerechtigkeit. Die Europäische Union, die sich von 1951 an aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl entwickelt, wird für die Bundesrepublik ein größtes Glück.“ Das gilt für Nordrhein-Westfalen, das auf Initiative der Briten neu gegründet wird, ganz besonders.

Wenn in den Trümmern nach dem Zweiten Weltkrieges doch ein neuer Anfang werden kann, dann wird er sich der Initiative von allen „einzelnen verdanken und nicht der staatlichen Bürokratie“, hat Konrad Adenauer der Überzeugung in der noch ganz jungen CDU stellvertretend Ausdruck verliehen: „Wir wollen dem Staat so viel Rechte geben, wie nötig ist, aber auch keinen Deut mehr. Alles, was mehr ist, ist eine Schaden […] gegenüber der Freiheit.“

Diese Freiheit ist nach dem christlichen Bild vom Menschen eine positive Freiheit: eine Freiheit „zu“ etwas, nicht einseitig eine Freiheit „von“ etwas. „Soziale Gerechtigkeit und soziale Liebe“ – so beschreiben es die Kölner Leitsätze aus dem Jahr 1945 – sollen ein Zusammenleben gut und erfolgreich machen, in dem sich die Freiheit der einzelnen „und die Ansprüche der Gemeinschaft mit den Forderungen des Gemeinwohls“ verbinden.

Rechte und Pflichten gehören zusammen

Der tiefste Bestimmungsgrund christlich demokratischer Politik, das christliche Bild vom Menschen, bleibt der Kompass heute. „Wir wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.“ Die CDU ist zugleich „den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und steht allen Menschen offen, die – unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung – ihre Grundwerte teilen“. Zwölf Delegierte des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg werden im Mai bei dem 36. Bundesparteitag in Berlin dabei sein.

Den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms finden Sie hier.

Wirtschaftliche und soziale Ordnungspolitik, die einen verlässlichen Rahmen setzt, statt Regelungspolitik, die Eigeninitiative erstickt: „Es kommt unentwegt auf die Kraft aller Mitmenschen an, um im Angesicht neuen Risikos zu bestehen“, betont Krauß: „und um Erfolg zu haben im Tempo des Wandels. Staatliche Macht allein kann Werte nicht verwirklichen. Die von ihr verbürgte Solidarität ersetzt nicht den Schutz unter Nachbarn. Am Ende lässt sich Offenheit nicht verwalten, ein Umweltbewusstsein nicht verordnen.“

Oliver Krauß unterstreicht, dass die CDU eine Verfassungspartei ist: „nach den Werten unseres Grundgesetzes, mit Freiheit, mit einer Vielfalt der Chancen. Ein Staat, in dem Einzelinteressen bevormunden und der die Idee für eine wirkliche Gesellschaft schuldig bleibt, erschöpft seine sozialen Kräfte. Am Ende stehen der formale Verfahrenskern, Anspruchsmentalität, Bittstellerrollen.“

Rechte und Pflichten gehören zusammen: mit der Freude, sich zu entfalten und selbst etwas zu schaffen. Nach christlichem Verständnis erfüllt sich der Sinn des Lebens in dem Dienst an den Nächsten. Denn dieser Dienst ist der Weg zu Geborgenheit und Liebe. Ohne sie kann niemand wirklich leben. „Aus der persönlichen Zuwendung wächst die Verantwortungsgemeinschaft in der Familie, dann außerhalb – und bis zu den Mitmenschen in der Verelendung, an Orten auch in Deutschland, in Europa, in der kriegs- und krisenerschütterten Welt“, stellt Oliver Krauß abschließend heraus.