Nach dem schlechten Abschneiden bei der diesjährigen Bundestagswahl haben die Gremien der CDU-Deutschland beschlossen, dass bis zum Jahresende der gesamte Bundesvorstand neugewählt werden soll. Am 30. Oktober 2021 soll bei einem Treffen mit allen Kreisvorsitzenden darüber beraten werden, wie die Mitglieder an der Basis dabei eingebunden werden.

Zur Vorbereitung dieser Beratungen hat der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Krauß MdL die CDU-Mitglieder im Rhein-Sieg-Kreis zu einer Mitgliederumfrage aufgerufen. Insgesamt nahmen aus dem mitgliederstärksten Kreisverband der CDU Deutschlands fast 300 Mitglieder an der Befragung teil. Von ihnen sprach sich eine deutliche Mehrheit von 81 % dafür aus, dass alle Mitglieder zur zukünftigen Führungsspitze der Bundespartei befragt werden sollen. Dem gegenüber lehnten 74 % eine künftige Doppelspitze aus zwei Personen ab. Neben der personellen geht es nach der Bundestagswahl auch um eine inhaltliche Neuaufstellung der Partei und um den Beschluss über ein neues Grundsatzprogramm. 62 % wünschen sich eine Beteiligung der Basis bei der Erarbeitung des neuen Parteiprogramms.

Bei seiner konstituierenden Sitzung beriet der neugewählte Kreisvorstand über die Ergebnisse der Befragung. „Der Wille der Mitglieder ist klar: Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind der endgültige Weckruf, inhaltlich neue Anfangskraft zu suchen, sich strukturell und personell neu zu finden. Im Ergebnis muss ein großes Angebot für alle Mitmenschen stehen, in dem unsere gemeinsamen Überzeugungen wieder richtig sichtbar sind: mit dem positiven Bild vom Menschen, mit einem Freiheitsbegriff, der die ,Freiheit zu etwas´ meint und nicht die entpflichtende ,Freiheit von etwas´. Daraus erwächst die Ermutigung, Stellung zu nehmen, zu wagen, Fürsorge zu übernehmen für die Welt, die uns umgibt und erhält. Grundtatsache einer solchen Wirklichkeit ist, dass Generationen, Einzelinteressen und exklusive ,Wahrheiten´ nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gebraucht werden alle“, erklärt Krauß. „Als CDU-Kreisvorsitzender werde ich bei der Konferenz am 30. Oktober mitreden dürfen, wie wir den personellen und inhaltlichen Neuanfang der CDU anpacken. Dort sitzen aber nicht unsere Mitglieder im Plenum, sondern ihre gewählten Repräsentanten der mittleren Organisationsebene. Inwieweit eine echte Basisbeteiligung Beschlusslage wird, hat jede und jeder von ihnen mit in der Hand. Ich habe mich persönlich festgelegt: Wie ich mich dort in den zentralen Fragen positioniere, dafür ist das mir zur Verfügung stehende Meinungsbild in unserem Kreisverband maßgeblich. Wir schaffen den Neuanfang desto besser, je mehr wir Meinungen, Wissen und Erfahrung auswerten und berücksichtigen können. Das sollte auch und gerade bei grundlegenden Weichenstellungen erfolgen.“

Der Kreisvorstand begrüßte das Ergebnis der Mitgliederbefragung und gab Krauß den Auftrag, in diesem Sinne bei der Diskussion mit der Bundespartei die Position des größten CDU-Kreisverbandes zu vertreten.

Neben der Beratung über die Neuaufstellung der Bundespartei nominierte der Kreisvorstand Björn Franken MdL aus Ruppichteroth und Oliver Baron aus Rheinbach für die Neuwahl des CDU-Bezirksvorstands Mittelrhein. Ebenso soll die Kooperation und inhaltliche Zusammenarbeit mit der CDU in der benachbarten Bundesstaat Bonn intensiviert werden. „Bei vielen Themen, etwa Verkehr, Polizei und Wirtschaftsförderung, aber auch der Diskussion um das Bonn-Berlin-Gesetz müssen wir gemeinsam Position beziehen. Dazu müssen wir uns noch enger als bislang austauschen, zusammen für unsere Interessen eintreten und zusammenarbeiten“, sagt Krauß.