Schwierige Haushaltssituation in vielen Kommunen im Kreisgebiet erfordert stabile Kreisumlage

21.10.2016

Am gestrigen Donnerstag haben sich die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Räten der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis zu drängenden und schwierigen Fragen der Kommunalfinanzierung und dabei auch zum in der Beratung befindlichen Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ausgetauscht.

Hierzu erklärt Ingo Hellwig, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rhein-Sieg (KPV): „Angesichts der ohnehin schwierigen Situation, in der sich die meisten Haushalte der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in NRW befinden, muss alles dafür getan werden, dass die Kreisumlage stabil bleibt. Eine Erhöhung ist nicht tragbar. Jeglichen Wünschen aus Verwaltung und Politik, die eine höhere Umlage zur Folge hätten, muss eine klare Absage erteilt werden. Wo Mehraufwendungen durch externe Einflüsse unvermeidlich sind, sind entsprechende Einsparungen vorzusehen oder es muss die Rücklage in Anspruch genommen werden.“

Die KPV ist die Vertretung der kommunalen Mandatsträger in der CDU und versteht sich als Plattform der kommunalen Familie.

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