Landesregierung muss Polizeiabbau im Rhein-Sieg-Kreis sofort stoppen

09.11.2016

Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren. „Dieser Trend spiegelt sich auch im Rhein-Sieg-Kreis wider. Von 2000 bis 2016 hat sich die Personalstärke der Polizei hier von 484 auf 469 Stellen verringert. Dies entspricht einem Verlust von 15 Stellen. Zudem ist die Anzahl der Streifenwagen seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft im Jahr 2010 von 39 auf 32 gesunken, die Anzahl der Zivilwagen von 38 auf 31“, erklären die CDU-Kreistagsabgeordneten Katharina Gebauer und Björn Franken, die sich auch um ein Landtagsmandat bewerben.

Vor diesem Hintergrund sei auch die jüngst kritisierte Forderung von Landrat Sebastian Schuster zu sehen, der angekündigt hatte, dass künftig die Polizei nicht mehr zu jedem Bagatelleinsatz fahren könne. Stattdessen sollten künftig die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden diese Aufgaben übernehmen. „So sehr dieser Vorschlag auch zu recht kritisiert wurde, zeigt er doch die Folgen rot-grüner Sicherheitspolitik auf. Wenn die Polizei nicht mehr kommt, fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher.“ Der Landrat habe als Leiter der Kreispolizeibehörde letztlich auch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Polizeibeamten. Wenn er vom Land nicht genug Personal erhalte, dann sei er letztlich zu solchen Maßnahmen gezwungen, äußern Gebauer und Franken Verständnis für Landrat Schuster.

„In der nächsten Plenarwoche (Anfang Dezember) wird die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag für mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum einbringen.“ erklärt die CDU Landtagsabgeordnete Andrea Milz. „Kriminalität macht nicht an der Grenze von Großstädten halt. Deshalb ist es unverantwortlich, dass die Rot-Grüne Landesregierung in den letzten Jahren in großem Stil Polizei im ländlichen Raum abgebaut hat.“ so Milz weiter. Gemeinsam mit den beiden Kreistagsabgeordneten Katharina Gebauer und Björn Franken fordert Andrea Milz, das System der Kräfteverteilung dahingehend zu verändern, dass neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch ein Flächeneinsatz Berücksichtigung findet.

CDU-Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeier-Becker fordert in diesem Zusammenhang von der Landesregierung: „Die No-Go-Areas im Ruhrgebiet dürfen nicht dazu führen, dass die Kreise bei der Sicherheit ins Hintertreffen geraten.“

Der Rhein-Sieg-Kreis ist hinsichtlich der Polizeiarbeit geteilt. Während das linksrheinische Kreisgebiet sowie die Städte Bad Honnef und Königswinter zum Polizeipräsidium Bonn gehören, ist im restlichen Kreisgebiet der Landrat als Kreispolizeibehörde Leiter der Polizei.