Grüner Entwurf zum Landesnaturschutzgesetz ist ein Geschenk des Landesumweltministers an den BUND

08.11.2016

Arbeitskreis Landwirtschaft der Kreis-CDU lehnt Gesetzesentwurf ab

Der Arbeitskreis Landwirtschaft der CDU Rhein-Sieg hat sich mit dem im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Landesnaturschutzgesetzes NRW befasst. Die Fachleute der Kreis-CDU lehnen den Entwurf trotz erfolgter Nachbesserungen ab und unterstützten nachdrücklich die Haltung des „Aktionsbündnisses Ländlicher Raum“ als Zusammenschluss von 17 Organisationen aus Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Jagd, Fischerei und Grundbesitzern zu dem grün-roten Gesetzesentwurf.

Hierzu erklärt der Arbeitskreisleiter Dr. Josef Griese: „Der vorliegende Entwurf ist ein Geschenk des grü-nen Landesministers Remmel an den BUND. Er setzt nachweislich nicht auf die Kooperation mit den Land- und Forstwirten, sondern atmet in weiten Passagen Bevormundung und Gängelung. Land- und forstwirtschaftliche Familienbetriebe werden in der Bewirtschaftung ihres Grund und Bodens erheblich eingeschränkt und belastet. Die Festschreibung eines Vorkaufsrechts und damit eine großflächige Privi-legierung des Naturschutzes beim Kauf von Flächen sind unverhältnismäßig.“

Zwei der Kritikpunkte des CDU-AK Landwirtschaft sind die Festsetzung von Streuobstwiesen als gesetz-lich geschützte Biotope und die Ausweitung der Kompetenzen des Naturschutzbeirates. Die gesetzliche Regelung zu den Streuobstwiesen sei als unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentum der Landwirte im Rhein-Sieg-Kreis zu sehen. Der Arbeitskreis befürchtet, dass es dadurch zu einem Verlust an solchen Bio-topen komme, da die Motivation der Landwirte, die Flächen freiwillig zu pflegen, erheblich sinken werde. „Das ist umso bedauerlicher, da wir eine aktive Förderung der Streuobstwiesen als den geeigneteren Weg ansehen, der auch die Eigeninitiative zur Pflege, ja sogar zur Neuanlage dieser Wiesen, nachhaltig unterstützt. Darüber hinaus lehnen wir eine Einschränkung der Kompetenzen der Kreistage ab. Eine durch das Gesetz vorgesehene endgültige Befassung der Bezirksregierung mit einem Widerspruch des Naturschutzbeirats verkompliziert das Mitwirkungsverfahren. Bisher konnten die Kreistage Widersprü-che eigenständig ablehnen,“ sagte Griese weiter. Negativ sieht der AK Landwirtschaft auch die Vergröße-rung des Beirats um zwei Mitglieder, da das Gremium mit 16 Mitgliedern sehr gut arbeitsfähig sei.

Darüber hinaus kritisiert der Arbeitskreis auch die vorgesehenen Mitwirkungsrechte von Naturschutz-vereinigungen, die erheblich ausgeweitet werden sollen und deutlich über das Bundesnaturschutzgesetz hinausgehen. „Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit und Ausweitungen der Beteiligungs-rechte von Naturschutzvereinigungen wie z.B. bei Erstaufforstungen und Waldumwandlungen lehnen wir vehement ab. Weiterer Widerstand gegen das neue Gängelungs-Gesetz ist zwingend angeraten und muss sowohl von Seiten der Landes-, als auch der Kommunalpolitik erfolgen,“ so Griese abschließend.