Gemeinsamer Antrag von CDU und GRÜNEN zur Umsetzung der Inklusion

05.03.2013

Mit insgesamt 20.000 Euro wollen CDU und GRÜNE für die Umsetzung der Inklusion in Schulen einen deutlichen Schub geben. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die Bildungspolitiker beider Fraktionen jetzt vorlegten.

Das Geld soll für fachliche Unterstützung sowie Sachmittel eingesetzt werden. Ziel: Sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen seitens des Landes NRW vorliegen, sollen die Mittel für die konkrete Umsetzung von Projekten zeitnah zur Verfügung stehen. Beispielcharakter hat etwa die große Bildungskonferenz des Schulamtes im November vergangenen Jahres.

Michael Solf (CDU), ehemaliger Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag zum Thema Inklusion: „Inklusion ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe, der sich die Koalitionsfraktionen CDU und GRÜNE eindeutig verpflichtet fühlen. In mehreren Anträgen dieser Wahlperiode haben wir deshalb unsere gemeinsame Position verdeutlicht.“

Die Verwirklichung der Ziele der UN/Behindertenrechtskonvention bedürfe größter Sorgfalt und gesicherter Rahmenbedingungen, so Solf weiter, in keinem Fall dürfe es zu einem Qualitätsverlust kommen.

Edgar Hauer von den GRÜNEN: „Der hohe Anspruch an Professionalität und Standard, mit dem heute Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf in den Kreisförderschulen unterrichtet werden, muss zum Wohle der betroffenen Kinder aufrecht erhalten werden.“

Vor wenigen Wochen hatte der Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung des Rhein-Sieg-Kreises eine von CDU und GRÜNEN vorgelegte Resolution gegen einen Referentenentwurf der Landesregierung einstimmig verabschiedet. Der Entwurf wird derzeit überarbeitet, Anregungen und Kritik von den Düsseldorfer Experten geprüft.

Der Ansatz im Kreishaushalt soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, der unmittelbar nach der Verabschiedung dieses Landesgesetzes durch den Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung aufgehoben werden kann. Nach den Vorstellungen der Koalition im Siegburger Kreishaus soll dann eine genaue Zweckbestimmung der Mittel in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erfolgen.

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CDU und GRÜNE im Kreistag