Elisabeth Winkelmeier-Becker mit ausgezeichnetem Ergebnis als Vorsitzende der CDU Rhein-Sieg bestätigt – Bundesgesundheitsminister Gröhe warnt vor Populismus

14.11.2016

Auf dem 60. Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg bestätigten die 220 Delegierten mit einem Ergebnis von 90% Elisabeth Winkelmeier- Becker MdB als Vorsitzende des größten CDU Kreisverbands in Deutschland.

Die Kreisvorsitzende begrüßte die von den CDU Mitgliedern für die Landtagswahl 2017 aufgestellten Kandidaten Björn Franken, Katharina Gebauer, Oliver Krauß und Andrea Milz. Dabei unterstrich sie, dass die Aufstellung durch die CDU Mitglieder erfolgte und zeigte sich erfreut darüber, dass im kommenden Jahr auf Bundes- und auf Landesebene insgesamt drei Frauen und - voraussichtlich - drei Männer für die CDU Rhein-Sieg antreten werden. „Wir müssen deutlich machen, dass wir mit unseren Kandidaten, unseren Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in der Mitte der Gesellschaft stehen und uns um die Themen unserer Heimat und der Menschen hier kümmern." Dazu gehört auch das Dauerbrennerthema Bonn/Berlin. "Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet die SPD-Bundesministerin aus Nordrhein-Westfalen mit ihrem Statusbericht am Bonn-Berlin-Gesetz rüttelt und damit riskiert, dass der Status Bonns als Bundesstadt etwa in künftigen Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsmasse wird! Die Ministerin sollte den Bericht nun wenigstens auswerten und anhand von best practice-Beispielen Vorschläge erarbeiten, wie die Ministerien das geltende Gesetz am besten einhalten können."

Die Kreisvorsitzende lobte die erfolgreiche Akquise von Fördermitteln zum Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten durch den Rhein-Sieg-Kreis und die Initiative zum Bau einer weiteren Rheinquerung zwischen Wesseling und Niederkassel. Hier halte die Region auch über Parteigrenzen hinweg zusammen, nachdem die SPD des Kreises eine Brücke allerdings noch 2012 abgelehnt habe. Kritisch bewertete sie die kontroverse Diskussion zur Südtangente und warb um Einigkeit. „Bei der neuen Planung verläuft die Trassenführung weit überwiegend unterirdisch; viele Konflikte mit Interessen der Anwohner sind damit gelöst. Der Nutzen für Pendler oder Handwerker durch weniger Stau wäre immens. Das im Bundesverkehrswegeplan verbriefte Planungsrecht muss deshalb von der Landesregierung umgesetzt werden.“ Für nicht mehr nachvollziehbar hielt die Kreisvorsitzende, dass die Landesregierung immer wieder Bundesmittel für den Straßenbau zurückgeben müsse, weil keine baureifen Pläne vorliegen. Die Verdichtung des Bahngüterverkehrs im Siegtal und einen zweigleisigen Ausbau dafür lehnte sie ab.

Mit Blick auf die Landespolitik warf die Kreisvorsitzende der rot-grünen Landesregierung Versagen vor. "Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nr. 1, mit einem „Null-Wachstum“ liegen wir sogar hinter Bremen oder Sachsen-Anhalt, bei Bildung, Kinderarmut und Arbeitslosenzahlen hat das eigentlich starke NW die rote Laterne". Die Einbruchzahlen seien in die Höhe geschnellt und anstelle geeigneter Gegenmaßnahmen führe das Land „Blitzmarathons“ durch. „Nordrhein-Westfalen ist im Ländervergleich absolut abgehängt,“ resümierte die Kreisvorsitzende.

Bundesminister Hermann Gröhe MdB beklagte die zunehmende Verunsicherungen im Zusammenhang mit der Bonn/Berlin-Diskussion. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hiesigen Bundesministerien sollen sich in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis wohl fühlen und nicht das Gefühl haben, auf gepackten Koffern zu sitzen. Gröhe lobte die klare Stimme des Vorsitzenden im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen, der die Verbrechen in Aleppo klar benannt hatte. Populisten erteilte er eine Absage. Man müsse gegen die Angstmacher und Vereinfacher vorgehen. Wer angstvoll wegknickt, verspiele Chancen für die Zukunft unseres Landes. Unsere jungen Leute haben nach einer OECD-Studie die denkbar besten Zukunftsperspektiven, unser Gesundheitssystem ist weltweit vorbildlich und wir sind ein weltoffenes Land. Als Antwort auf den Populismus müsse auf Chancen und Zusammenhalt gesetzt werden.

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen bedauerte auch der Bundesminister, dass gerade das bevölkerungsreichste Bundesland das Schlusslicht im Ländervergleich bilde. Wenn ein Kind in Nordrhein-Westfalen die Grundschule verlasse, habe es ein halbes Jahr weniger Unterricht gehabt, als ein Kind in Bayern. NRW dürfe nicht mehr „Schlusslichtland“ sein. Es gelte Kurs zu halten und die CDU Nordrhein-Westfalen endlich wieder nach vorne zu bringen.

Die Konrad-Adenauer-Medaille der Kreis-CDU erhielt in diesem Jahr Hans Thelen aus Wachtberg. Die Medaille wird jährlich an Persönlichkeiten verliehen, die auch besondere Verdienste außerhalb des politischen Raums erworben haben. In ihrer Laudatio hob die Kreisvorsitzende das Engagement von Hans Thelen hervor, der in Niederbachem den Heimat- und Verschönerungsverein mit dem Ziel gründete, Menschen zusammen zu bringen. Der Verein zählt heute 252 Mitglieder.

Neben der Wahl der Kreisvorsitzenden stimmte der Kreisparteitag über weitere Kreisvorstandspositionen ab. So wurden zu Stellvertretern Winkelmeier-Beckers Martin Schenkelberg aus Hennef (89 Prozent), Andrea Milz MdL aus Königswinter (88 Prozent), Frederic Tewes aus Wachtberg (75 Prozent) und Katharina Gebauer aus Troisdorf (71 Prozent) gewählt.

Den geschäftsführenden Kreisvorstand komplettieren Björn Franken aus Ruppichteroth (93 Prozent) als Schatzmeister, Bernd Großmann aus Swisttal (96 Prozent) als neuer Sprecher der Kreis-CDU, Ingo Hellwig aus Sankt Augustin (96 Prozent) als Schriftführer, Oliver Baron aus Rheinbach (95 Prozent) als Kreiswahlkampfbeauftragten und Mauricia Siegler von Eberswald aus Bad Honnef (93 Prozent) als neue Kreismitgliederbeauftragte.

Weiterhin gewählt wurden zehn Beisitzer (in der Reihenfolge ihres Stimmergebnisses): Gabriele Kretschmer aus Bornheim (88 Prozent), Miriam Schumacher aus Lohmar (88 Prozent), Notburga Kunert aus Much (84 Prozent), Michael Burgemeister aus Siegburg (80 Prozent), Frank Zähren aus Windeck (73 Prozent), Dano Himmelrath aus Niederkassel (71 Prozent), Rainer Friedrich aus Meckenheim (70 Prozent), Frank Uhland aus Sankt Augustin (69 Prozent), André Anders aus Meckenheim (63 Prozent) und Norbert Lehna aus Alfter (58 Prozent).