Antragsberatung (Kreisparteitag 2012)

Leitantrag des CDU-Kreisvorstands an den 55. CDU-Kreisparteitag:

Arbeit und Wirtschaft – Zukunft des Rhein-Sieg-Kreises!

Wir im Rhein-Sieg-Kreis leben in einer Region, der es wirtschaftlich trotz aller Krisen auf den nationalen und internationalen Märkten sehr gut geht. Die Bevölkerung in unserer Region wächst. Daraus ergeben sich Anforderungen an die Infrastruktur unseres Kreises, insbesondere Bildung, Energieversorgung, Verkehrswege und Verwaltungsdienstleistungen. Die CDU Rhein-Sieg sieht in einer nachhaltigen Pflege, einer gezielten Förderung und einem weiteren Ausbau der Wirtschaft des Rhein-Sieg-Kreises den wesentlichen Faktor für eine gute Zukunft des Kreises.
Dabei sind wir uns immer bewusst, dass die Wirtschaft kein Selbstzweck ist, sondern den Menschen dienen soll, die in unserem Rhein-Sieg-Kreis leben und arbeiten.
Dabei ist uns klar, dass Pflege, Förderung und Ausbau der wirt¬schaftli¬chen Aktivitäten in unserem sehr unterschiedlich strukturiertem Kreisgebiet nur zu errei¬chen sind, wenn wir uns gemeinsam dafür engagieren, dass alle dafür notwendi¬gen Rahmenbedingungen auch in Zukunft zur Verfü¬gung stehen.

Gute Bildung als Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg

Wichtigste Grundlage für eine weitere gute wirtschaftliche Entwicklung sind hierbei aus unserer Sicht die Schulen. Sie dienen vor allem der Persönlichkeitsbildung unserer Kinder und Jugendlichen durch Vermittlung eines grundlegenden Allgemeinwissens und einer wertebezogenen Erziehung. Sie sind aber ebenso wie ihre staatlichen und privaten Träger jetzt und noch mehr in Zukunft gefordert, unseren Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Wissen und die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie für eine erfolgreiche Berufstätig¬keit benötigen.

Unsere Forderungen für die Zukunft:
Eine weitere Intensivierung des Einsatzes der Kommunen für den Erhalt einer vielfältigen Schullandschaft und deren adäquate Ausstattung, wenn nötig auch durch Einsparungen bei den freiwilligen kommunalen Leistungen in anderen Bereichen.

Regelmäßige Gespräche der Schulen und Berufskollegs mit Vertretern von Industrie und Handwerk über Gestaltungsspielräume im Unterricht, sowie die Einbindung von Industrie und Handwerk bei gewissen Unterrichtseinheiten (z.B. Projektwochen, Praxislerngruppen) um die Schüler praxisnäher auf eine berufliche Ausbildung vorzubereiten.

Ein Ausbau bereits bestehender Kooperationen zwischen Schulen und der Wirt-schaft, (z. B. mit den Industrie- und Handelskammern, Gewerbevereinen oder auch einzelnen Unternehmen). Etwaige Hindernisse, die solche Pro¬jekte behindern, müssen schnellstmöglich besei¬tigt werden. Die CDU Rhein-Sieg wird sich dafür auf allen Ebenen einsetzen.

Eine weitere Unterstützung von kommunalen Schulträgern und der Wirtschaft für ehrenamtliche Initiativen wie etwa der Paten für Ausbildung (PfAu) oder andere Projekte, die konkret dazu beitragen, dass Jugendliche auch aus einem mit Problemen belasteten Umfeld eine Ausbildung erfolgreich abschließen und so ihren Teil zur Zukunft des Kreises beitragen können.

Internationalisierung des Ausbildungsangebotes: In einem europäischen Arbeitsmarkt und angesichts der zunehmenden Bedeutung interkultureller Kompetenz sollte es selbstverständlich sein, dass auch Fach- und Führungskräfte aus anderen europäischen Ländern in den Ausbildungseinrichtungen in unserer Region ausgebildet werden und dabei auch Lehrkräfte aus diesen Ländern herangezogen werden. Genauso gut sollte es auf Basis des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) möglich sein, die Abschlüsse anderer europäischer Länder einfacher anzuerkennen und in die kontinuierlichen Weiterbildungsangebote in unserer Region zu integrieren.

Wissenschaft und Forschung als Impulsgeber der Wirtschaft

Die zahlreichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind ein wesentlicher Faktor für die Fortsetzung der guten Entwicklung der Wirtschaft im Kreis. Zu nennen sind hier vor allem die Hochschule Bonn/Rhein-Sieg, die Alanus Hochschule, die Internatio¬nale Hochschule Bad Honnef, die Fraunhofer Gesellschaft und der Campus Klein-Altendorf der Universität Bonn bei Rheinbach.
Diese Einrichtungen haben einen hervorragenden Ruf, sorgen mit für den dringend erforderlichen Nach¬schub an gut ausgebildeten Fach- und Führungskräften und sind ein innovativer Impulsgeber für die Entstehung weiterer zukunftsträchtiger Unternehmen im Rhein-Sieg Kreis.

Unsere Forderung für die Zukunft:
Weitere Unterstützung und Förderung dieser Einrichtungen durch den Kreis und die Kommu¬nen, um sie zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen.

Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wissenschaftsein-richtungen und Unternehmen mit dem Ziel, eine größere Zahl der an diesen Einrichtungen gut ausgebildeten Fachkräfte für die Unternehmen im Kreisgebiet zu erhalten.

Die Ansiedlung von Neugründungen (Spin-Offs aus Wissenschaft und Forschung) auf Gewerbeflächen in „Nähe“ der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu ermöglichen, damit auf kurzen Wegen eine Innovationskultur entstehen kann.
Wirtschaftsfreundliche und effiziente Verwaltung

Wir als CDU Rhein-Sieg verstehen unter einer wirtschaftsfreundlichen und effizienten Verwaltung insbesondere, dass Unternehmen mit Ihren An¬liegen angesichts einer Vielzahl von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften nicht allein gelassen werden und Entscheidungen über Anträge, die für die Fortfüh¬rung oder Neuan¬siedlung eines Unternehmens wichtig sind, schnellstmöglich erfol¬gen und notwendige Genehmigungen unter selbstverständli¬cher Beachtung aller ge¬setzlichen Vorgaben ohne unnötigen Verzug erteilt werden.
Unsere Forderungen für die Zukunft:
Verstärkung der zweifellos immer knapper werdenden Personalkapazitäten in den Be¬reichen der Verwaltung, in denen die oben genannten Anträge bear¬beitet und entsprechende Genehmigungen erteilt werden und Einsetzen von „Kümmerern“ in der Verwaltung, die Unternehmen in behördlichen Angelegenheiten unterstützen (nach dem Vorbild des Einheitlichen Ansprechpartners nach EU-Recht).

Engagierter gemeinsamer Einsatz von Verwaltung und Politik in den Kommu¬nen und in den Regierungsbezirken bei der Identifizierung und Beseitigung unnötiger bürokratischer Hemm¬nisse, die den Erhalt, den Ausbau, die Gründung und die Neuansiedlung von Unternehmen behindern.
Pflege und Ausbau der Infrastruktur

Es ist für die Zukunft der wirtschaftlichen Ent¬wicklung in unserem Kreis von vitaler Bedeu¬tung, die vorhandene gute Infrastruktur zu erhalten und wo notwendig, weiter aus¬zubauen: das Straßennetz, die Versorgungseinrichtungen und darunter auch die Breitband-Verkabelung als heute für Betriebe notwendige, aber auch für Privathaushalte weitgehend selbstverständliche Einrichtung.

Unsere Forderungen für die Zukunft:
Im Bereich des Straßenbaus der Einsatz für eine Wiederaufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und Realisierung des Enner¬taufstiegs als einem durch das Mobilitätsgutachten, welches durch den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben wurde, nachgewiesen wichtigen Element, um zu helfen, den drohenden Verkehrskollaps in der Region zu verhindern.

Im Bereich der ÖPNV zum einen dessen Erhalt als angesichts steigender Kraftstoffpreise wichtiges Angebot, um auch ohne Auto insbesondere zu Bildungseinrichtungen und Arbeitsplatz zu gelangen. Zum andern auch ein Ausbau des ÖPNV (z.B. die Verlängerung der S 13 von Troisdorf über Sankt Augustin nach Bonn) wo dies wirtschaftlich sinnvoll ist.

Die Konzeption und Umsetzung eines neuen Gewerbeflächenkonzeptes für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis, um dem jetzt schon bestehenden Mangel abzuhelfen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Die intensive Prüfung aller Möglichkeiten zu einer wirtschaftlich tragbaren Breit-bandversorgung, auch der bisher nicht den wirtschaftlichen Anforderungen entsprechend augestatteten Bereiche des Kreisgebietes. Dies gilt in besonderem Maße für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis, damit dieser stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben kann. Gute Ansätze gibt es insoweit bereits in Windeck, wo ein regionaler Anbieter zum Ausbau der Breitbandverkabelung bereit ist.

Die behutsame Anpassung der Energieversorgung in Richtung verstärkter dezentraler Bereitstellung von Energie dort, wo es seitens der Kommunen angestrebt wird.

Eine konstante Anpassung der Infrastruktur an die sich wandelnden Anforderungen in unserer Region, sei es in den Zentren, oder in den eher ländlichen Gebieten.

Demographie als Herausforderung

Ziel aller oben beschriebenen Anstrengungen und Maßnahmen muss es sein, den Rhein-Sieg-Kreis für die Folgen der absehbaren demographischen Entwicklung zu wappnen: Es reicht nicht aus, eine landschaftlich reizvolle Situation zu haben, die auch Chancen für den Tourismus bietet. Wir müssen attraktiv sein für qualifizierte junge Menschen, gerade junge Fami¬lien, die hierher kommen wollen, weil sie hier gute, zu-kunftsträchtige Arbeitsplätze und ein anziehendes Umfeld zum Leben vorfinden.

Unsere Forderungen für die Zukunft:
Ausweisung ausreichender Wohnbauflächen, um den Menschen die hier im Kreisge¬biet arbeiten wollen, auch das Wohnen im Kreis zu ermöglichen. Hierbei müssen Möglichkeiten der Qualifizierung des Altbestandes, der Nachverdichtung und von Lückenschlüssen bedacht werden, es darf nicht zu einem unnötigen Verbrauch letztlich nur begrenzt verfügbarer Flächen kommen.

Schaffung ausreichender und bedarfsgerechter Betreuungsangebote für Kinder, damit Eltern Ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Soweit das Kindeswohl dies zulässt und Eltern hierauf wirtschaftlich angewiesen sind, halten wir in Ausnahmefällen auch die Einrichtung von 24-Stunden-Kindertagesstätten (w. z. B. in Troisdorf) für sinnvoll. Auch die Wirtschaft vor Ort ist im eigenen Interesse dringend aufgefordert, durch entsprechende Modelle im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen beizutragen (z. B. durch die Einrichtung von Betriebskindergärten oder flexible Arbeitszeitmodelle).

Erhalt und Pflege der kulturellen Einrichtungen sowie der Naherholungsbereiche im Kreis. Denn nur wenn das Ge¬samt¬umfeld attraktiv ist, ist ein Wirtschaftsraum heute für quali¬fizierte Fachkräfte interessant. Es reicht nicht mehr aus, nur ein gutes Arbeits- und Wohnumfeld zu bieten.

Gewährleistung und Ausbau der qualifizierten stationären und ambulanten Pflege, aber auch Einsatz für generationengerechtes Wohnen und angemessene Möglichkeiten der Einzelhandelsnahversorgung. Dies gilt gerade auch für den ländlichen Raum des Rhein-Sieg-Kreises, damit die Menschen dort auch im Alter gut leben können und nicht gezwungen sind, ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Der demographische Wandel bietet auf diese Weise auch Chancen für regionale Unternehmer.
Rhein-Sieg-Kreis und Bonn: gemeinsam sind wir stark

Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis sind nicht nur geographisch auf das Engste miteinander verbunden. Der Kreis und die Bundesstadt sind auch ein dicht vernetzter gemeinsamer Wirtschaftsraum. Jeder vierte Erwerbstätige aus dem Rhein-Sieg-Kreis arbeitet in Bonn.

Unsere Forderungen für die Zukunft:
Gemeinsames Engagement für die faire Arbeitsteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und Berlins auf der Grundlage des Bonn/Berlin-Gesetzes.

Eine enge Abstimmung mit der Stadt Bonn in Fragen der Planung von Infrastruktur, Gewerbe- und Industrieflächen. Dies betrifft auch konkret anstehende Maßnahmen zur Erhaltung von Infrastruktur, die starke Auswirkungen auf das Kreisgebiet haben, wie die Sanierung der Nordbrücke und des sog. Tausendfüßlers im weitere Verlauf der Autobahn 565, die das rechtsrheinische mit dem linksrheinischen Kreisgebiet verbindet. Von besonderer Bedeutung ist hierbei ein professionelles Baustellenmanagement.

Eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungen durch regelmäßige Abstimmungsge-spräche und auch der politischen Gremien zum Beispiel durch gemeinsame Sitzungen der Wirtschaftsausschüsse des Kreises und Bonns.

Forcierung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor im Kreis in Partnerschaft mit der Stadt Bonn. Gemeinsame Vermarktung der Tourismusregion, um so auch auf internationalen Messen für Gäste ein attraktives Angebot bereitzuhalten. Vorhandene Angebote müssen, soweit möglich, miteinander vernetzt und touristische Anziehungspunkte, im Rhein-Sieg-Kreis insbesondere das Siebengebirge mit dem Drachenfels und die Destination Siegtal, in ein Gesamtkonzept einbezogen werden. Dazu müssen auch, spätestens wenn eine Fertigstellung des internationalen Kongresszentrums ICCB in Bonn absehbar ist, Überlegungen zur Schaffung dann dringend erforderlicher weiterer Hotelkapazitäten gehören, um auch für den Kreis einen wirtschaftlichen Nutzen aus den Veranstaltungen in Bonn zu ziehen.

Gemeinsame Bewerbungen für überregionale Einrichtungen und Veranstaltungen (z. B. Landesgartenschauen, Sportwettbewerbe).

Fazit

Es wird großen Einsatzes aller Beteiligten in Wirtschaft, Verwaltung und Politik auf allen Ebenen bedürfen, um unseren Rhein-Sieg-Kreis weiterhin gut für die Zukunft aufzustel-len: im Bildungsbereich, in Wissenschaft und Forschung, in der Verwaltung, in der Infrastruktur. Hierzu braucht es eine verlässliche interkommunale Zusammenarbeit, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen - nicht zuletzt die des demographischen Wandels - erfolgreich zu bestehen.
Uns liegt hierbei vor allem eine gemeinsame gute wirtschaftliche Ent¬wicklung Bonns und des Rhein-Sieg-Kreises am Herzen. Als Standort inter¬nationaler Unternehmen und Einrichtungen, die zur Attraktivität des Rhein-Sieg-Krei¬ses als unmittelbar angrenzenden Bereich einen bedeutenden Beitrag leisten, ist Bonn von hoher Bedeutung für den Kreis. Gleichzeitig aber profitiert die Bundesstadt auch sehr von dem guten Arbeitskräfteangebot im Rhein-Sieg-Kreis.
Wir, die CDU des Rhein-Sieg-Kreises, mit ihren 19 Stadt- und Gemeindeverbänden sehen die Wirtschaftspolitik als die Herausforderung der Zukunft an. Gemeinsam wollen wir uns mit unserem Abgeordneten im Europäischen Parlament, unseren Abgeordneten im Bundes- und Landtag, unserem Landrat, der CDU-Kreistagsfraktion, unseren Bürgermeistern den kommunalen Fraktionen sowie den Verbänden der CDU vor Ort dafür einsetzen, dass der Wirtschaftsraum Bonn/Rhein-Sieg den Bürgerinnen und Bürgern der Region weiterhin ein attraktives und sicheres Lebens- und Arbeitsumfeld bietet.