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Ziele und Forderungen der CDU Rhein-Sieg für eine moderne und realitätsnahe Familienpolitik

CDU RSK

Die Lebensrealität von Familien ist heute vielfältig, oft geprägt durch alltägliche Sorge um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, keine Zeit für ein Miteinander und das finanzielle Auskommen. Familienpolitik, die sich viele Jahre am traditionellen Familienbild orientierte, muss sich neuen Anforderungen stellen. Hierbei sind Berufs- und Karriereorientierung von Müttern, ein zum Teil neues Rollenverständnis und neue Anforderungen an die Förderung benachteiligter Kinder zu nennen.

„Die Kreis-CDU begrüßt es daher, dass das Bundesfamilienministerium die Wirkweise der familienpolitischen Leistungen untersuchen wird. Wir lehnen es allerdings ab, nun als neues Leitbild ausschließlich auf die Familie mit durchgängig berufstätigen Eltern zu setzen. Phasen, in denen die familiären Aufgaben eine besondere Rolle spielen und hier Prioritäten gesetzt werden, bleiben gesellschaftlich von hoher Bedeutung. Der aktuelle Gleichstellungsbericht der unionsgeführten Bundesregierung zeigt: Der Wechsel unterschiedlicher Phasen im Leben einer Familie ist der Normalfall. Familienpolitik muss heute auch dieser Vielfalt an Lebenssituationen Rechnung tragen. Wir orientieren uns dabei an der Realität der Familien und stehen für eine Politik, die Familien mit ihren unterschiedlichen Wünschen und Unterstützungsbedürfnissen ernst nimmt." erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB.

Der CDU-Kreisvorstand hat deshalb in der aktuellen Diskussion zur Familienpolitik folgende fünf Hauptziele formuliert, für die die CDU Rhein-Sieg auf allen politischen Ebenen eintreten wird:

Das 2007 durch die Union eingeführte Elterngeld muss erhalten bleiben. Es gibt Eltern nach der Geburt ihres Kindes bis zu 14 Monate Zeit, sich selbst um ihr Kind zu kümmern, ohne tiefe Einschnitte bei Einkommen und Lebensstandard zu riskieren.

Wir halten fest am Ausbau der Kinderbetreuung, vor allem am Betreuungsausbau für die unter Dreijährigen. Er schafft ganz konkret und bedarfsgerecht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Karriere und schafft mehr Chancengerechtigkeit von Anfang an. Weitere Investitionen in gute Betreuung und Bildung müssen folgen. Hierbei darf nicht vergessen werden: Bei der Abwahl von Ministerpräsident Steinbrück 2005, gab es in NRW Betreuungsplätze für gerade einmal 3% der unter dreijährigen Kinder. Selbst für vierjährige Kinder gab es keine Garantie auf einen Kindergartenplatz.

Nur das Ehegattensplitting bietet eine sach- und leistungsgerechte Steuerberechnung. Ohne Splitting würden Eheleute, bei denen nur ein Partner verdient, gleichbehandelt mit einem Single, der das gleiche Geld alleine zur Verfügung hat. Ein Ehepaar mit ungleichen Einkommen würde mehr Steuern zahlen, als eines mit (in Summe) gleich hohem Einkommen, aber gleichmäßigerer Verteilung auf die Partner. Das Splitting bevorzugt so nicht die ungleiche Einkommensverteilung, sondern gleicht ungerechte Nachteile aus. Es fördert die Achtung der Leistung von Familien, in denen etwa ein Partner den Beruf zugunsten der Familie zeitweise zurückstellt.

Das Kindergeld unterstützt Familien bei den finanziellen Aufwendungen für ihren Nachwuchs und gleicht Nachteile gegenüber kinderlosen Erwachsenen ein Stück weit aus. Studien zeigen, dass gerade diese Leistung Kinderarmut vermeidet. Wer sagt „das Kindergeld verpufft“, ist weit entfernt von der Realität der meisten Familien, denen (mindestens) 184 Euro pro Kind und Monat nicht egal sind und seien können.

Wir halten fest an der sozialen Rentenabsicherung hinterbliebener Ehepartner und Kinder. Es muss bei allen Reformnotwendigkeiten dabei bleiben, dass die großen Lebensrisiken Krankheit, Arbeitslosigkeit und frühzeitiger Tod in der gesetzlichen Versicherung solidarisch für die ganze Familie abgesichert werden.
 

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