CDU Rhein-Sieg
 
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Entsetzen in der CDU Rhein-Sieg über unwürdige Entlassung des BundesumweltministersEinzige CDU-Direktmandate im gesamten Mittelrhein gehen an Kandidaten der CDU Rhein-SiegCDU-Kreistagsabgeordnete fragen nach zum barrierefreien Ausbau der Linie 16Entsetzen in der CDU Rhein-Sieg über unwürdige Entlassung des Bundesumweltministers
Entsetzen in der CDU Rhein-Sieg über unwürdige Entlassung des Bundesumweltministers
17.05.2012
Entsetzen in der CDU Rhein-Sieg über unwürdige Entlassung des Bundesumweltministers
Mit Entsetzen und Enttäuschung reagiert sein CDU-Heimatverband Rhein-Sieg auf die Demission von Bundesminister Dr. Norbert Röttgen am gestrigen Mittwoch durch die Bundeskanzlerin. Der langjährige Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis hatte seit Herbst 2009 erfolgreich das unter anderem für die Energiewende...
Einzige CDU-Direktmandate im gesamten Mittelrhein gehen an Kandidaten der CDU Rhein-Sieg
14.05.2012
Einzige CDU-Direktmandate im gesamten Mittelrhein gehen an Kandidaten der CDU Rhein-Sieg
Die CDU an Rhein und Sieg dankt den Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Kandidaten auch bei dieser Wahl wieder das Vertrauen ausgesprochen haben. Mit den wieder errungenen Mandaten von Ilka von Boeselager und Andrea Milz erreicht die Kreis-CDU die einzigen CDU-Direktmandate im gesamten Mittelrhein. Enttäuscht zeigt...
CDU-Kreistagsabgeordnete fragen nach zum barrierefreien Ausbau der Linie 16
09.05.2012
CDU-Kreistagsabgeordnete fragen nach zum barrierefreien Ausbau der Linie 16
Die Bornheimer CDU-Kreistagsabgeordneten Hildegard Helmes und Michael Donix haben sich mit einer Anfrage zum barrierefreien Ausbau der Linie 16 an den Landrat gewandt. Hintergrund der Anfrage ist, dass im Streckennetz der ehemaligen Rheinuferbahn, jetzt Stadtbahnlinie 16 von Bonn nach Köln, der fehlende barrierefreie Ausbau...
Entsetzen in der CDU Rhein-Sieg über unwürdige Entlassung des Bundesumweltministers
17.05.2012
Entsetzen in der CDU Rhein-Sieg über unwürdige Entlassung des Bundesumweltministers
Mit Entsetzen und Enttäuschung reagiert sein CDU-Heimatverband Rhein-Sieg auf die Demission von Bundesminister Dr. Norbert Röttgen am gestrigen Mittwoch durch die Bundeskanzlerin. Der langjährige Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis hatte seit Herbst 2009 erfolgreich das unter anderem für die Energiewende...
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Philipp Lerch: Ärger und Enttäuschung über Umgang mit dem Bonn/Berlin-Gesetz
08.12.2011 - Kreis
Themengebiet: CDU
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Philipp Lerch: Ärger und Enttäuschung über Umgang mit dem Bonn/Berlin-Gesetz
Zu den heute vorgestellten Plänen des Bundesverteidigungsministers zur zukünftigen Arbeitsplatzverteilung des Ministeriums zwischen Berlin und Bonn erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, Katja Dörner, und Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch:

"Nachdem der Minister selbst mehrfach öffentlich von 1250 Mitarbeitern in Berlin und 750 in Bonn als Zielvorgabe gesprochen hat, geben die heute veröffentlichten Zahlen, vorerst nur 360 Dienstposten nach Berlin zu versetzen und über weitere 350 Posten später zu entscheiden, keine Entwarnung. Natürlich sind wir offen für jede Einschränkung der ursprünglichen Planung. Allein die Ankündigung, zusätzliche 350 Dienststelleninhaber und ihre Familien noch weitere Jahre im Unklaren zu lassen, stellt noch keine Verbesserung dar. Wir sind enttäuscht und empört darüber, dass die Regierung sich weiterhin vorbehält, die Mehrzahl der Dienstposten des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu verlagern. Auch der förmliche Erhalt des ersten Dienstsitzes des Bundesverteidigungsministeriums kann nicht über den Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes hinwegtäuschen. Wir befürchten nun einen Rutschbahneffekt, in dem sich weitere Bonner Ministerien in Zukunft auf das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums berufen werden. Auch deshalb können wir den Verbleib bzw. die Ansiedelung von Personalamt und Infrastrukturamt nicht als Kompensation akzeptieren. Unsere Sorge gilt den Bediensteten, für die die Entscheidung zu einer unzumutbaren Unsicherheit in der privaten Lebensplanung führt. Diese Entscheidung ist ein Fehler, sie enttäuscht das Vertrauen der Mitarbeiter und der gesamten Region in die Verlässlichkeit der Politik.“

Die Kreisvorsitzenden der Bonner CDU Philipp Lerch und der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB ergänzen: „Zahlenspiele, bei denen aus einem Viertel der Belegschaft in Berlin 1250 Mitarbeiter werden, 3 Viertel in Bonn aber nur 750 Posten ausmachen sollen, sind einfach nur ärgerlich und können niemandem ernsthaft erklärt werden. Wir nehmen mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesminister von seinen ursprünglichen Plänen bislang keinen Abstand nimmt – trotz unserer öffentlichen Appelle, frühzeitigen Gesprächsangebote, deutlichen Warnungen vor einem Rechtsbruch und unseren parteiinternen Schreiben als CDU-Kreisvorsitzende an die Bundesparteivorsitzende und ihn.“
Schlagworte: Bonn/Berlin-Gesetz, Verteidigungsministerium, Umzug
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