Themen und Thesen

„Region mit Zukunft - Die EnergieRegion Rhein-Sieg“
(Auszüge aus der Siegburger Erklärung 2011 der CDU Rhein-Sieg)

Die Energiewende weg von Kernenergie und fossilen Energieträgern hin zu den erneuerbaren Energien hat durch das  Reaktorunglück in Japan eine unerwartete Dynamik erhalten. Die Katastrophe hat uns auch im Rhein-Sieg-Kreis sehr betroffen gemacht und die Risiken der Kernkraftnutzung erneut vor Augen geführt. Um auch das letzte verbliebene Risiko auszuschließen, gibt es keine Alternative zu einem echten Ausstieg aus der Kernenergie. Wir unterstützen daher unseren Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen ausdrücklich in seinem Kurs, die Kernenergie als „Brückentechnologie“ zu begreifen und aus deren Nutzung auszusteigen, sobald die erneuerbaren Energien die Kernenergie ersetzen können.

Als Christdemokraten, die wir in unseren Städten und Gemeinden sowie im Kreis Verantwortung tragen, dürfen wir es nicht alleine bei politischen Signalen bewenden lassen. Die Energiewende ist mit allen ihren Konsequenzen zu akzeptieren und umzusetzen.

Eine Energiewende muss ehrlich und nachhaltig sein und nach Auffassung der CDU Rhein-Sieg vor allem folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss frei von Ideologien und im breiten gesellschaftlichen Konsens ein realistisches Brückenkonzept vom Zeitalter der Kernenergie in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufweisen.
    
2. Sie muss der europäischen und internationalen Dimension der Kernenergienutzung Rechnung tragen.
    
3. Sie muss der Endlagerproblematik eine besondere Bedeutung beimessen.
    
4. Sie muss Wege aufzeigen, das Energieleitungs- und Energiespeichernetz in Deutschland im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger ausreichend auf- und auszubauen.
    
5. Sie muss die Einhaltung der internationalen Klimaschutzziele gewährleisten.
    
6. Sie muss die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Energielieferungen, insbesondere im Bereich der fossilen Energieträger Öl und Gas, vermindern.

Eine Energiewende, die lediglich darauf beruht, dass Kernkraftwerke nicht mehr in den Grenzen Deutschlands, sondern an den Grenzen Deutschlands betrieben werden und wir zudem Strom aus Kernenergie aus dem Ausland importieren müssen, ist keine Wende und wird von uns strikt abgelehnt. Wir als CDU Rhein-Sieg wollen die Energiewende aktiv und verantwortlich mitgestalten. Hierzu werden wir uns im Rhein-Sieg-Kreis vor allem für folgende Maßnahmen einsetzen:

1. Die konsequente und systematische Erstellung und Umsetzung eines ganzheitlichen Energiekonzepts „EnergieRegion Rhein-Sieg“ des Rhein-Sieg-Kreises zur langfristigen Sicherstellung einer möglichst unabhängigen Energieversorgung im Rhein-Sieg-Kreis.
    
2. Die systematische Förderung des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung als effizientester Form der nachhaltigen Energieversorgung.
    
3. Die systematische und streng an Effizienzerwägungen ausgerichtete Förderung des Ausbaus aller erneuerbarer Energien insbesondere im Bereich Photovoltaik und -thermie, Geothermie, von Biomasse – jedoch insbesondere nicht zu Lasten der Lebensmittelversorgung bzw. der Lebensmittelpreise - und Windkraft sowie der Umsetzung von ergänzenden Energieeinsparungsmaßnahmen, der Erhöhung der Energieeffizienz in allen Lebensbereichen (wie z. B. bei der energetischen Gebäudesanierung, im produzierenden Gewerbe und im Verkehrsbereich) und der Einrichtung „virtueller Kraftwerke“.
    
4. Die Sicherstellung einer engen Partnerschaft und verlässlichen Kommunikation mit den jeweils betroffenen Bürgerinnen und Bürgern beim notwendigen und zügigen Ausbau einer solchen Energieinfrastruktur. Dazu gehören - neben einer frühzeitigen Standortsuche - auch die Beachtung von Faktoren wie der Umwelt- und Sozialverträglichkeit der Maßnahmen sowie ihre Auswirkungen auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur und auch auf die Vermarktung unseres Kreises als Tourismusstandort. Wichtig hierbei ist auch die Kostentransparenz für Bürger, Kommunen und Unternehmen.
    
5. Die mittelfristige Umstellung der Energieversorgung aller Einrichtungen des Kreises und unserer Städte und Gemeinden auf erneuerbare Energien und nachhaltige Energieträger.
    
6. Die Förderung der Rekommunalisierung der Energieversorgung durch den Kreis sowie unserer Städte und Gemeinden.
    
7. Die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich von Energiegewinnung (z. B. für Windkraftanlagen, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, Tiefengeothermieanlagen u. ä. Großprojekte) und des Ausbaus effizienter Speichertechnologien durch eine institutionalisierte Moderation des Kreises.
    
8. Die Durchführung eines freiwilligen und kreisweiten „Energiespartages Rhein-Sieg“ als symbolisches Zeichen für den Aufbruch des Rhein-Sieg-Kreises in ein neues Energiezeitalter.

Wir, die CDU Rhein-Sieg, wollen den Weg von der Kernenergie hin zu den erneuerbaren Energien in engem Schulterschluss mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gehen. Wir wissen, neue Kraftwerke und neue Versorgungsleitungen können nicht gegen den Widerstand der örtlichen Bevölkerung, sondern nur in engem Zusammenwirken mit den Menschen vor Ort erfolgreich geplant und betrieben werden. Dabei ziehen wir eine „saubere“ Energieversorgung aus erneuerbaren Energien aus der eigenen Region eindeutig vor.

Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Kreis einen Beitrag zur beschleunigten Energiewende liefern kann. Nur wenn wir neue Energiequellen erschließen und ein dichtes Versorgungsnetz etablieren, können wir es schaffen, das Zeitalter der Kernenergie hinter uns zu lassen.