Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministerums zum Passagiernachtflugverbot

06.09.2012

Über die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums bin ich ebenso enttäuscht und verärgert, wie die vom nächtlichen Fluglärm betroffenen Bürger unserer Region. Dies habe ich dem Bundesverkehrsminister auch in aller Klarheit verdeutlicht. Weder zahlreiche Appelle noch Informationen über die Belastungswirkung des Fluglärms konnten eine andere Entscheidung des CSU-Ministers bewirken.

Die rot-grüne Mehrheit wäre in der Lage, in den Gremien des Flughafens mit geeigneten Schritten dafür zu sorgen, dass den Passagier-Airlines kein Nachtflug mehr erlaubt wird. Warum man dafür erst ein Verbot und das Placet aus Berlin braucht, ist für viele betroffene Anwohner in der Region unverständlich. Da es sich bei den Schritten der Landesregierung bislang nur um eine Voranfrage handelt, hat diese weiterhin die Möglichkeit, die Verbotsverfügung zu erlassen. Ob dann die Fachaufsicht tatsächlich einschreitet, hängt davon ab, wie die Landesregierung jetzt auf die rechtlichen Bedenken der Fach- und Rechtsaufsicht eingeht.

Auch das Passagiernachtflugverbot wäre nicht die Lösung aller Probleme gewesen; ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, in Gesprächen mit allen Beteiligten nach ganz praktischen Möglichkeiten der Lärmminderung zu suchen. Am besten eignet sich dazu ein konsensuales Verfahren, in dem die Bürger, die Airlines, die Arbeitnehmer und Firmen sich gemeinsam um eine Lösung bemühen.

Schlagworte: Nachtflugverbot