Wir halten am Bonn-Berlin-Gesetz fest!

06.10.2015
Pressemitteilung
Wir halten am Bonn-Berlin-Gesetz fest!

Zu den Äußerungen der Bundesbeauftragten für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklären die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Ausgerechnet die aus NRW stammende Ministerin Barbara Hendricks bringt nun erneut den Umzug weiterer Ministerien und den Abbau ministerieller Arbeitsplätze in Bonn ins Gespräch. Auch wenn hier ausdrücklich noch nicht von einem Totalumzug die Rede ist - die Ministerin will die Region an diesen Gedanken offenbar schon gewöhnen und die Weichen dafür stellen.

Es gibt gerade jetzt keinen Anlass, klein beizugeben, wo viele Chancen bei UN und EU bestehen, die Bonns Anspruch unterstützen können: vor allem die Stärkung des UN-Standorts Bonn unterstreicht die Stellung der Ministerien, die eine in hohem Maße internationale Aufgabe wahrnehmen, wie das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Diese Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn, gerade weil sie, wie vom Gesetzgeber gewollt, das internationale Profil der Stadt prägen sollen. Aber auch für die weiteren "Bonn-Ministerien" gibt es keinen Grund für weitere Aufgaben- oder Stellenverlagerungen: die Aufgaben können dank moderner Technik auch bei räumlicher Trennung immer besser gemeinsam wahrgenommen werden!

Es geht keineswegs nur um die ministeriellen Arbeitsplätze: Bei weiterem Umzug wären Verbleib und Neuansiedlung vieler Betriebe, Behörden, Organisationen und Institutionen konkret gefährdet!

Ohne die Aufrechterhaltung des Anspruchs nach dem Bonn-Berlin-Gesetz, Teil des Regierungssitzes zu sein, werden das Gewicht und die Einflussnahme Bonns als Bundesstadt schwinden; wir sind im Interesse der Bediensteten der Bonner Ministerien und der Region nicht bereit, das hinzunehmen.