Winkelmeier-Becker MdB und Lerch: Bundeswehrreform kann und muss unter

26.08.2011

Kreisvorsitzende reagieren auf Antwortschreiben des Bundesverteidigungsministers

Mit Befremden nehmen die Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch einen Brief von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zur Kenntnis. Dieser antwortete auf zwei Briefe, die ihm die Kreisvorsitzenden der Bonner CDU und der CDU Rhein-Sieg im März und Juli 2011 zur Zukunft des Bonn/Berlin-Gesetzes geschrieben hatten. Winkelmeier-Becker und Lerch erklären:

„Wir haben das allgemein gehaltene Schreiben von Bundesverteidigungsminister de Maizière mit Befremden zur Kenntnis genommen. Wir vermissen sowohl klare Aussagen zur Zukunft des Bundesverteidigungsministeriums als auch eindeutige Antworten auf unsere konkreten Fragen. Es ist bemerkenswert, dass der Bundesverteidigungsminister nicht ausdrücklich bestätigt, dass das Bonn/Berlin-Gesetz bei der Umsetzung der Bundeswehrreform als ein wesentlicher Maßstab zu Grunde gelegt wird. Ein Komplettumzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin verstieße klar gegen geltendes Recht und kann für die Region Bonn/Rhein-Sieg keine Verhandlungsgrundlage über die Auswirkungen der Bundeswehrreform auf das Bundesverteidigungsministerium sein. Auch in unserer Region ist das Personal die mit Abstand wichtigste Ressource der Bundesregierung. Das Vertrauen der Menschen auf die bewährte Gesetzeslage sowie auf einen sicheren und verlässlichen Arbeitsplatz muss gewahrt bleiben; die nun schon Monate währende Ungewissheit ist für die Bediensteten zunehmend unerträglich. Wir bedauern deshalb sehr, dass der Bundesverteidigungsminister bislang nicht auf unseren Vorschlag eingegangen ist, einen Besuch in der Region einzurichten, um in großer Runde öffentlich über eventuelle Auswirkungen der Bundeswehrreform auf die Aufgaben und die Struktur des Bundesverteidigungsministeriums zu sprechen. Für die Überlegung,

die Struktur des Bundesverteidigungsministeriums an die Bundeswehrreform anzupassen, haben wir Verständnis. Wir sind aber zugleich überzeugt, dass die Veränderungen der Bundeswehrstruktur und daran anknüpfend des Bundesverteidigungsministeriums auch unter Wahrung des Bonn/Berlin-Gesetzes umgesetzt werden können und erwarten ein entsprechendes Gesamtkonzept. Wir sind ausdrücklich weiterhin bereit zu einem konstruktiven Dialog. Derzeit überwiegt allerdings der Eindruck, dass der Minister Fakten schaffen will, bevor er auch nur den ernsthaften Versuch einer gemeinsamen Lösung unternimmt."

Bereits zum Amtsantritt de Maizières hatten die beiden Kreisvorsitzenden in einem Gratulationsschreiben ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass der neue Verteidigungsminister an der Bekräftigung seines Vorgängers festhalten würde, das Bonn/Berlin-Gesetz auch im Rahmen einer notwendigen Bundeswehrreform „nicht anzutasten“. Dieser hatte – wie zuvor Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vizekanzler und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und weitere Bundeskabinettsmitglieder – betont, dass die faire und gerechte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin entsprechend dem Bonn/Berlin-Gesetz und dem Koalitionsvertrag bindend bleibe. Wörtlich schrieb Karl-Theodor zu Guttenberg seinerzeit an Winkelmeier-Becker und Lerch: „Die Vorgaben des Bonn-Berlin-Gesetzes sind eine Tatsache, zu der ich mich wiederholt bekannt habe und sie werden bei allen Organisationsentscheidungen berücksichtigt". Eine solche Zusicherung lasse Bundesverteidigungsminister de Maizière in seinem Brief vermissen, so die CDU-Kreisvorsitzenden aus Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis, die weiterhin wachsam auf die Wahrung von Buchstaben und Geist des Bonn/Berlin-Gesetzes achten. Ihre Einschätzung von dem Antwortschreiben teilten sie dem Bundesverteidigungsminister in einem neuerlichen Brief mit und wiederholten ihren Wunsch nach einem konstruktiven Dialog mit allen betroffenen Akteuren aus der Region Bonn/Rhein-Sieg.