Was nicht passt soll passend gemacht werden

30.01.2015

CDU Kreisverbände Rhein-Sieg und Euskirchen  halten Pläne zur Neuordnung der Landtagswahlkreise für verfehlt

Die jetzt von Landesinnenminister Jäger (SPD) vorgestellte Planung zur Neuordnung der Landtagswahlkreise in NRW betrifft vor allem die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises und den Kreis Euskirchen. Im linksrheinischen Bornheim (Ortsteile Hersel, Uedorf, Widdig) und im rechtsrheinischen Lohmar und Siegburg soll es zu Verschiebungen kommen. Mit Weilerswist soll aus dem Nachbarkreis Euskirchen gar eine ganze Kommune zum Landtagswahlkreis 27 stoßen, die keinerlei politische Bezugspunkte zum Kreisgebiet aufweist.

"Hier werden leichtfertig nach dem Motto 'Was nicht passt, wird passend gemacht' historisch gewachsene Demokratiestrukturen zerstört. Das werden die CDU Kreisverbände Rhein-Sieg und Euskirchen so nicht hinnehmen", erklärten Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg und der Kreisvorsitzende der CDU Euskirchen Detlef Seif MdB. "Immer wieder prangert Herr Jäger in Sonntagsreden die Politikverdrossenheit an. Schade, dass er dann montags mit so einem missglückten Plan zur Neuordnung der Landtagswahlkreise genau das fördert, was er angeblich bekämpft. Die Wählerinnen und Wähler nimmt man sicherlich nicht mit, indem man lokale Bezüge ignoriert. Wahlkreise sind mehr als nur organisatorische Einheiten zur Stimmauszählung, sie sind erweiterte Heimat, mit der sich viele Menschen identifizieren. Wird diese Identifikation schwierig, fehlt auch die politische Betroffenheit und damit die Motivation zur Wahl zu gehen", so die beiden CDU-Kreisvorsitzenden.

Die Umstände und der Zuschnitt der geplanten neuen Wahlkreise ließen vermuten, dass es im Hintergrund um Verschiebungen zugunsten der SPD in den zuletzt nur knapp entschiedenen Wahlkreisen gehe. „Wir werden uns deshalb mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Düsseldorfer Pläne zur Wehr setzen", so Winkelmeier-Becker und Seif weiter.