Verfassungsgericht bestätigt: Schuldenpolitik der Landesregierung

15.03.2011

CDU Rhein-Sieg fordert verantwortungsbewusste Haushaltspolitik im Land

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichts bestätigt die Verfassungswidrigkeit der rot-grünen Schuldenpolitik. „Die Strategie der ‚präventiven Verschuldung‘ von Frau Kraft ist damit krachend gescheitert und zwingt Rot-Grün jetzt endlich dazu Farbe zu bekennen, wofür Geld da ist und welche Wünsche eben zurück stehen müssen,“ so Elisabeth Winkelmeier-Becker, Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg und Bundestagsabgeordnete. „Es ist unsere Pflicht für unsere Kinder und Enkelkinder eine verantwortliche Haushaltspolitik aufzustellen und ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen.“

Erstaunt zeigt sich die CDU Rhein-Sieg besonders über die Ankündigung der SPD, dass bei einer weiteren Klage seitens der Opposition gegen den im Mai 2011 vorzulegenden Haushalt für dieses Jahr Neuwahlen angestrebt würden; Dies würde schließlich bedeuten, dass die Minderheitsregierung schon jetzt davon ausgeht, dass ihr Haushaltsentwurf wieder Anlass zur Klage geben wird. Ein Wille, einen soliden und verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, erkennt die CDU Rhein-Sieg seitens der rot-grünen Minderheitsregierung dementsprechend leider nicht. Die CDU Rhein-Sieg fordert die Minderheitsregierung deshalb auf, mit ihrer ungebremste Verschuldungspolitik aufzuhören und einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 vorzulegen.

Die Kreis-CDU sieht unter diesen Bedingungen erzwungener haushaltspolitischer Ehrlichkeit eine Chance in eventuellen Neuwahlen. „Die CDU hat immer nur das Machbare und Verantwortbare versprochen, während Rot-Grün nun von unerfüllbaren Versprechungen Abstand nehmen muss,“ so Winkelmeier-Becker.