Ursula von der Leyen zu Besuch in Hennef

11.09.2017

„Wir hatten viele Jahre sehr viel Geduld mit Herrn Erdogan“

Die Ministerin kam pünktlich. Punkt 20.00 Uhr trug sich die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Unterschrift in das Goldene Buch der Stadt Hennef ein. Viele der über 200 Gäste, die auf Einladung der Hennefer CDU und der CDU-Bundestagskandidatin Lisa Winkelmeier-Becker in die Meys Fabrik gekommen waren, zückten ihre Handys, um diesen Moment festzuhalten. Nach diesem kurzen Festakt sorgte der Hennefer CDU-Vorsitzende Thomas Wallau mit sanfter Bestimmtheit dafür, dass schnell in den Wahlkampfmodus umgeschaltet wurde. Denn Ursula von der Leyen war nach Hennef gekommen, um ihre Bundestagskollegin Lisa Winkelmeier-Becker im Bundestagswahlkampf zu unterstützen: „Sie haben mit Lisa Winkelmeier-Becker ein taffe und profilierte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ob „Nein bleibt Nein“ oder ihr Eintreten gegen die Kinderehe – Lisa Winkelmeier-Becker packt heiße Eisen an und macht Politik mit klarer Kante. Sie können stolz auf ihre lebenserfahrene Abgeordnete sein! Wir beide teilen ja ein ähnliches Schicksal, mussten Beruf und Familie unter einen Hut bekommen. Aber glauben Sie mir, das war keine Belastung, sondern im Gegenteil eine gute Schule, um die Familienpolitik der Union um einem pragmatischen Ansatz zu erweitern.“ Die so gelobte CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 97 wies dann auch mit Nachdruck darauf hin: „Wir setzen bei unserer Familienpolitik deshalb auf Respekt und Wahlfreiheit anstatt auf Bevormundung. Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Wir lassen sie dabei in Ruhe, aber nicht im Stich!“

Dass die Bundesministerin der Verteidigung auch Angriff konnte, wurde den Zuhörern schnell klar: „Wir hatten viele Jahre sehr viel Geduld mit Herrn Erdogan. Aber jetzt ist Schluss. Auch wenn an den Grenzen der Türkei ein Bürgerkrieg tobt, infolgedessen über 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen wurden, Terroranschläge das Land regelmäßig überziehen und vor über einem Jahr ein Putsch stattgefunden hat – dies alles ist keine Rechtfertigung, um die Rechte der eigenen Bürger zu beschneiden, die Pressefreiheit einzuschränken und unsere Kanzlerin Angela Merkel zu beleidigen.“ Von der Leyen weiter: „Es ist richtig, jetzt die Beziehungen zur Türkei zu überprüfen. Die Türkei will Mitglied der EU werden, d.h. sie muss sich an unseren Werten orientieren, nicht umgekehrt!“

Steuerte die Bundesverteidigungsministerin außenpolitisch in der Türkeifrage noch auf Parallelkurs mit Martin Schulz, steckte sie innenpolitisch einen völlig anderen Kurs ab: „Die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem tiefsten Stand seit der Deutschen Einheit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa. Die Wirtschaft wächst. Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Die sozialen Sicherungssysteme sind so solide finanziert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir investieren so viel in Bildung, Forschung und Infrastruktur wie nie zuvor. Und genau in dieser Phase macht sich Herr Schulz auf die Suche nach der verloren gegangenen Gerechtigkeit. Ich glaube, da war jemand zu lange in Brüssel unterwegs und hat die deutsche Realität völlig aus den Augen verloren!“

Von der Leyen weiter: „Wir wollen keinen überbordenden Staat. Ein ausgeglichener Haushalt ist ein Geschenk an die kommenden Generationen, die nicht auf Schuldenbergen spielen sollen! Und leider hat die SPD auch bei dieser Wahl nicht verstanden, dass es volkswirtschaftlicher Unsinn ist, den Wachstumsmotor Mittelstand mit neuen Steuern und bürokratischen Auflagen abzuwürgen.“ Von der Leyen verwies auf die Anstrengungen der Union, in wirtschaftlichen guten Zeiten die Weichen für die Erfolge von morgen zu stellen: „Wenn wir klug auf Veränderungen reagieren, werden wir für unser Land das Beste erreichen. Eine starke Wirtschaft schafft gute Arbeitsplätze. Das ist die Grundlage, damit Menschen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Das ist die Basis für soziale Sicherheit in  unserem Land. Dass es Familien in unserem Land gut geht, ist uns wichtig. Familien und Kinder sind ein großes Glück. Sie leisten einen wertvollen  Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in unserem Land frei und sicher leben können. Unser Zukunftsprojekt Deutschland lautet: Wohlstand und Sicherheit für alle. Damit dieses Projekt wahr werden kann, habe ich eine große Bitte an alle im Saal: bitte gehen Sie wählen. Und zwar mit der ersten Stimme Lisa Winkelmeier-Becker. Und mit der zweiten Stimme Angela Merkel und die Union!“