TTIP- wem nützt das Transatlantische Freihandelsabkommen?

18.05.2015
Pressemitteilung

Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen – TTIP – wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Das Ziel: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher. Die Meinungen in der Öffentlichkeit dazu gehen weit auseinander. Während die einen hoffnungsvoll den Wegfall von Handelshemmnissen ersehnen, sehen andere demokratische Strukturen und Standards in Gefahr.

Ein hochaktuelles Thema also, dem sich der gemeinsame Frühjahrsempfang der CDU und der Mittelstands- und  Wirtschaftsvereinigung (MIT) Rhein-Sieg am 13. Mai in der Siegburger Stadthalle widmete. Mit dem Europaparlamentarier Herbert Reul, dem Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Kölner Ford-Werke, Bernhard Mattes, und dem Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, hatte man dafür Referenten gewinnen können, die das Thema mit viel Sachverstand und Leidenschaft diskutierten.

„Es ist ein Thema, das uns alle bewegt“, sagte MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker in ihrer Ansprache. Dementsprechend groß war das Interesse der Zuschauer, die der Geschäftsführer der CDU Rhein-Sieg, Volker Meertz, und der Kreisvorsitzende der MIT Rhein-Sieg, Norbert Nettekoven, im vollbesetzten Siegburger Stadtmuseum begrüßen konnte. Sie alle erlebten eine hochinformative Diskussion, die einen wichtigen Beitrag zu Transparenz und Meinungsbildung leistete.

Konsens herrschte bei den Diskussionsteilnehmern vor allem darin, dass freier Handel Chancen eröffnet. Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze könnten gesichert werden. Einheitliche Standards, Wegfall von Zöllen, weniger Bürokratie und die Möglichkeit, 50 Prozent des Weltmarkts bedienen zu können. „Eine echte Chance, vor allem für den deutschen Mittelstand, mit Produkten „Made in Germany“ auf dem umkämpften US-Markt Fuß zu fassen“, warb Bernhard Mattes für TTIP. Herbert Reul ging nochmals einen Schritt zurück: „Wenn wir in Europa das Freihandelsabkommen mit den USA platzen lassen, dann machen die das mit jemand anderem. Und wir gucken in die Röhre. China und Indien werden dann die Hände nicht in den Schoß legen.“ Für Klaus Müller stand fest: „Die Diskussion hat sich weiterentwickelt. Gen-Mais und Chlorhühnchen haben wir in der Debatte hinter uns gelassen. Als Knackpunkt hat sich vor allem die Ausgestaltung der Schiedsgerichtbarkeit in TTIP herauskristallisiert. Und da ist noch nicht alles so, wie wir Verbraucherschützer uns das wünschen. Aber es ist auch irgendwie klar, dass das nicht ganz reibungslos funktioniert, wenn zwei unterschiedliche Rechtssystem aneinander angeglichen werden müssen.“

Jürgen Hardt brachte es auf den Punkt „TTIP ist eine Riesenchance, dass wir als hochentwickelte Industrienation in der Welt mitbestimmen, was wir für den richtigen Standard halten, und uns nicht von anderen sagen lassen müssen, was vernünftiger Welthandel ist!“

Vielschichtige Aspekte, die auch in der anschließenden lebhaften Zuschauerdiskussion aufgegriffen wurden. Neben dem brisanten Thema Lebensmittel wurde über Schiedsgerichte, Gentechnik, regulatorische Zusammenarbeit und Investitionsschutz kontrovers und angeregt diskutiert.

Das Foto zeigt: (v.l.). MdEP Herbert Reul, Klaus Müller, Bernhard Mattes, Jürgen Hardt, MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker, Moderator Dieter Schmidt, den Kreisvorsitzenden der MIT Rhein-Sieg Norbert Nettekoven, den Geschäftsführer der CDU Rhein-Sieg Volker Meertz.

Weitere Fotos dieser Veranstaltung finden Sie in unserer Fotogalerie