Trienekens-Schadensersatz soll zugunsten der Gebührenzahler...

10.11.2015
Pressemitteilung
Trienekens-Schadensersatz soll zugunsten der Gebührenzahler verwendet werden

Die Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen beantragen, die verbliebenen rund sieben Millionen Euro aus der Schadensersatzzahlung von Hellmut Trienekens (sog. Trienekens-Millionen) bis auf Weiteres unangetastet zu lassen. Diese sollen bei Bedarf weiterhin zur Sicherung der Gebührenstabilität verfügbar sein. Auch wenn die Abfallgebühren anderweitig dauerhaft gesichert erscheinen, sollen die Gelder ausschließlich zugunsten der Gebührenzahler verwendet werden.

„Das Geld kommt aus dem Müll und es bleibt im Müll. Die Gebührenzahler im Rhein-Sieg-Kreis haben über Jahre hinweg aufgrund von Korruption zu hohe Abfallgebühren gezahlt. Die Schadensersatzzahlung von Herrn Trienekens wurde in den vergangenen Jahren genutzt, um die Abfallgebühren stabil zu halten. Es bleibt abzuwarten, ob die Trienekens-Millionen wirklich nicht mehr für die Gebührenstabilität benötigt werden. Sollte dies der Fall sein, sollen die Gelder aber weiterhin zugunsten der Gebührenzahler verwendet werden.“, bekräftigt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Torsten Bieber.

Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, pflichtet bei: „Die Gebührenzahler erwarten zu recht, dass wir als Politiker besonders sensibel mit diesen Geldern umgehen. Zwar gibt es keine juristische Notwendigkeit dafür, aber uns ist es wichtig, die Schadensersatzgelder in ihrem Herkunftsbereich zu verwenden. Und das ist und bleibt die Abfallentsorgung.“

Der Müllunternehmer Hellmut Trienekens hatte auf gerichtliche Verfügung hin 19 Millionen Euro Schadensersatz an die RSAG zahlen müssen. CDU und Grüne hatten 2009 dafür gesorgt, dass die Gelder in den Folgejahren genutzt wurden, um die Abfallgebühren stabil halten zu können. Ende 2015 läuft eine selbst gesetzte Frist ab, so dass nun neu über die weitere Verwendung der Gelder zu beschließen ist.