Teilungskosten erreichen neuen Niedrigstand

25.03.2016
Pressemitteilung
Teilungskosten erreichen neuen Niedrigstand - Landrat Sebastian Schuster und Oberbürgermeister Ashok Sridharan zum Teilungskostenbericht 2015

Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreises

Rhein-Sieg-Kreis, 24.03.16 (ke) – Die Kosten der Aufteilung des Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin erreichen einen neuen Niedrigstand. Das dokumentiert der Teilungskostenbericht 2015 der Bundesregierung, der jetzt bekannt wurde. Gegenüber dem Jahr 2014 dürften die Kosten noch einmal um rund 239.000 Euro zurückgehen und sich auf schätzungsweise 7,47 Millionen Euro belaufen – der niedrigste Stand seit dem Regierungsumzug! Der Bericht macht aber auch deutlich: Von den etwa 18.000 Stellen in den Ministerien entfallen aktuell 11.500 auf die Bundeshauptstadt Berlin und nur noch 6.500 auf die Bundesstadt Bonn.

„Der Teilungskostenbericht für das Jahr 2015 ist der erneute Beleg für einen permanenten, nachhaltigen Gesetzesverstoß, den wir nicht tolerieren dürfen“, betonen Landrat Sebastian Schuster und Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Stadt Bonn. „Wir werden auch weiterhin geschlossen als Region die Einhaltung der im Berlin/Bonn-Gesetz verankerten fairen Arbeitsteilung fordern. Bonn muss das zweite politische Zentrum bleiben.“

Sechs Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Der Bundesrechnungshof selbst hat festgestellt, dass die Kosten für die Aufteilung des Regierungssitzes zwischen den beiden Städten deutlich niedriger sind als die eines Komplettumzuges aller Ministerien von Bonn nach Berlin, der mit bis zu fünf Milliarden Euro kalkuliert wird. Alleine die Zinsleistungen würden die Teilungskosten deutlich übersteigen.

Die sogenannten „Teilungskosten“ müssen aber auch in Relation zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Komplettumzuges betrachtet werden: 27.000 Arbeitsplätze in der Region wären in diesem Fall gefährdet. „Die Frage des Dienstsitzes von Ministerien in Bonn kann auch vor dem Hintergrund ihrer Bindungswirkung auf nationale und internationale Organisationen für die Region nicht verhandelbar sein“, sind sich Sebastian Schuster und Ashok Sridharan einig und betonen: „Die Aufteilung der Regierungsstandorte hat sich eingespielt und funktioniert. Sie kommt der Bundesrepublik aber auch unter föderalistischen Gesichtspunkten zugute.“

Die Bedeutung der Ministeriumsstandorte für den Arbeitsmarkt Bonn und Region im geplanten Sachstandsbericht zur Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn aufzugreifen, hatte Bundesministerin Barbara Hendricks den Spitzen der Region in einem persönlichen Gespräch in Berlin im Dezember vergangenen Jahres zugesichert. „Wir vertrauen darauf, dass diese Zusicherung Bestand hat“, bekräftigen der Landrat und der Oberbürgermeister.

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