Technische Fraktion“: CDU-Kreistagsfraktion bewertet die Entscheidung

15.12.2004

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Heuel, begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, den drei links- und rechtsgerichteten Kreistagsabgeordneten im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises keinen Fraktionsstatus zu geben.

Damit bestätige das Gericht die Auffassung des Landrates, dass der Zusammenschluss als „Technische Fraktion“ keine Fraktion im Sinne der Kreisordnung ist. Vielmehr seien auch inhaltliche Anforderungen an eine Fraktion gestellt, die einen gemeinsamen politischen Grundkonsens nachweisen müssen.

„Hiervon sind diese drei Abgeordneten allerdings weit entfernt. Damit hat das Gericht dieser mehr willkürlichen Verbindung einen Riegel vorgeschoben und deutlich gemacht, dass der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises kein Selbstbedienungsladen ist.
Das Gericht hat den untauglichen Versuch der drei Abgeordneten durchschaut, mit dem Fraktionsstatus an die Fraktionszuwendungen und die damit verbundene politische Einflussnahme zu kommen“.

Das Urteil ist ein Sieg für die kommunale demokratische Arbeit.