SPD Rhein-Sieg beendet mit überfälligem Klageverzicht ihr Wahlkampfgetöse

21.11.2014

Kreis-CDU appelliert an die Opposition im Kreis zur Rückkehr auf die sachpolitische Ebene

Mit klarer Mehrheit – gegen die Stimmen der SPD – war der Kreistag nach ausführlicher Diskussion Ende Oktober der Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises gefolgt und hatte die Landrats- und Kreistagswahlen aus dem Frühsommer für gültig erklärt. Die CDU-Kreisparte begrüßt, dass die SPD Rhein-Sieg die in Erwägung gezogene Klage gegen den Kreistagsbeschluss verworfen und damit nun fast ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen endlich zur Sachpolitik im Rhein-Sieg-Kreis zurückkehren will.

Die CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB erklärt: „Irgendwann musste es mit dem parteipolitischen Theater, das die SPD auf Kreisebene veranstaltet hat, einmal reichen. Die SPD erspart sich so eine krachende Niederlage vor dem Verwaltungsgericht. Diese Einsicht von Herrn Hartmann und seiner Partei kommt sehr spät, aber noch früh genug, damit die Sachpolitik im Kreis nicht vollends auf der Strecke zu bleiben droht. Letztlich ist aber festzuhalten, dass es von Seiten der SPD kein guter Umgang in der kommunalen Demokratie war, fast ein halbes Jahr lang die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises unberechtigt in Frage zu stellen."