Rot-Grün lässt die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis...

08.01.2016
Pressemitteilung
Rot-Grün lässt die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bei Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung im Stich
 

Städte und Gemeinden erhalten pauschal durch das Land zu wenig und zu spät abgerechnet

 

Die Freude währte nur kurz. Verbesserungen, die die Kommunen an Rhein und Ruhr in den Verhandlungen mit dem Land NRW über die Ausgestaltung der Flüchtlingskosten erreicht haben, stellen sich praktisch als bittere Pille heraus. Wieder einmal hat die rot-grüne Landesregierung mit gezinkten Karten gespielt. Nach Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger ist eine Kostenerstattung von etwa 10.000 Euro pro Flüchtling durch das Land geplant, was zu spürbaren Entlastungen der Kommunen führen würde. Nun stellt sich heraus, dass Berechnungsgrundlage für 2016 nicht etwa die tatsächliche Zahl der vor Ort befindlichen Flüchtlinge sein soll, sondern veraltete Zahlen aus August 2015. Diese Zahlen sind von der Realität längst überholt worden und berücksichtigen gerade einmal 50 % der tatsächlich vor Ort befindlichen Flüchtlinge. Bereits in der ersten Kalenderwoche des Jahres 2016 wurden in Deutschland rund 30.000 neuangekommene Flüchtlinge registriert.

„Erneut machen es sich die Landesregierung und SPD-Minister Jäger sehr leicht und erwecken auch an dieser Stelle wieder den Eindruck, dass vor allem nach den Vorfällen in Köln, der Überblick und das rechte Maß verloren gegangen sind“, sagt die stellv. CDU-Landesvorsitzende und CDU-Kreisvorsitzende, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB. „Quer über die Parteigrenzen hinweg sind sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden sich, von Rot-Grün verschaukelt zu werden. Das Gefühl, über den Tisch gezogen worden zu sein, wird vor allem dadurch noch verstärkt, dass es für alle zusätzlich in 2016 aufzunehmenden Flüchtlinge im laufenden Haushaltsjahr keine weitere Kostenerstattung durch das Land geben wird.“

Dies trifft auch auf die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises zu. Hier lag die Deckungsquote durch die Landesfinanzierung schon in 2015 unter 50 %. Das setzt sich nun auch für 2016 fort. Die nicht gedeckten kommunalen Belastungen gehen in jeder Kommune des Kreises in die Millionen. Der Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz, zugleich Sprecher der Bürgermeister im Kreis, spricht in diesem Zusammenhang von einer „Riesensauerei“. Im Gegensatz zu Bayern oder dem Saarland werden die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in NRW nicht spitz mit den Kommunen abgerechnet. Dies soll erst in 2017 erfolgen.

„Die pauschale Erstattung zwingt die Kämmerer unserer Kommunen dazu, entstehende Finanzierungslücke durch Kassenkredite vorzufinanzieren. Das sorgt vor Ort für neue Schwierigkeiten; und die können wir nach den Vorfällen von Köln gerade überhaupt nicht gebrauchen. Wer eine wichtige staatliche Aufgabe wie die Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen überträgt, darf diese anschließend nicht im Regen stehen lassen. Das Land NRW wird vom Bund mit rund 570 Millionen Euro üppig alimentiert. Jetzt muss die rot-grüne Landesregierung schleunigst dafür sorgen, dass dieses Geld auch da ankommt, wo es hingehört. Die Tricksereien müssen endlich aufhören!“, fordert Winkelmeier-Becker weiter.