Röttgen: Rot-grüne Landesregierung drückt sich um Entscheidung

03.05.2012

Der Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für das Amt des Ministerpräsidenten Norbert Röttgen, erklärt zur Thematik der Beschränkung des Nachtflugs am Köln/Bonner Flughafens:

Die rot-grüne Landesregierung drückt sich um eine Entscheidung für eine Beschränkung des Nachtflugs am Köln/Bonner Flughafen, obwohl die Menschen in unserer Region dringend darauf warten.

Nachdem SPD und die Grünen zwei Jahre Zeit gehabt haben, den Nachtflug zu beschränken, haben sie nichts getan und versuchen jetzt durch ein feiges Ablenkungsmanöver über ihre Untätigkeit hinwegzutäuschen. Tatsache ist: Die einzige Aktivität von Rot-Grün besteht in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister, hinter dem sich die Landesregierung offensichtlich zu verstecken versucht. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt jedoch alleine bei der Landesregierung. Ein Zustimmungsvorbehalt des Bundes existiert nicht. Das weiß auch die Landesregierung. Der Bund ist Rechts- und Fachaufsicht und könnte als solche erst aktiv werden, nachdem eine Entscheidung getroffen ist.

Wenn die Landesregierung trotz besseren Wissens jetzt den Bundesverkehrsminister um Zustimmung fragt und öffentlich den Eindruck zu erwecken versucht, ihre Entscheidung sei von seiner Zustimmung abhängig, dann ist das ein unehrliches Täuschungsmanöver.

Als Ministerpräsident werde ich unverzüglich für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Köln/Bonner Flughafen sorgen. Die Menschen in der Region haben einen Anspruch auf eine Reduzierung des Fluglärms, damit sie in der Nacht ruhig schlafen können.

(Verantwortlich: CDU Nordrhein-Westfalen / Julika Lendvai, Pressesprecherin)

Schlagworte: Nachtflugverbot, Norbert Röttgen