Präsenz der Bundesregierung vor Ort ist unerlässlich

30.11.2015
Pressemitteilung

Einhaltung der Regelungen des Bonn/Berlin-Gesetzes bleibt für CDU Rhein-Sieg Daueraufgabe

Angesichts der durch Presseäußerungen und verschiedene Gespräche öffentlich gewordenen Pläne zu einer Revision der Bonn/Berlin-Regelungen durch Bundesbauministerin Hendricks (SPD) pochen CDU Bonn und CDU Rhein-Sieg nochmals auf die Einhaltung der aktuellen Beschluss- und Gesetzeslage: „Wir wollen Bonn als UN-Standort entwickeln. Dazu ist die Präsenz der Bundesregierung unerlässlich. Internationale Organisationen haben ihren Standort auch wegen der Präsenz der entsprechenden Bundesministerien hier in Bonn“.

Gerade die durch Hendricks genannten jährlichen Teilungskosten in Höhe von ca. 8 Millionen Euro sind dabei nur die halbe Wahrheit. Die Kosten für einen Komplettumzug sind um ein Vielfaches höher und liegen im Milliarden Euro-Bereich. Dieser Fakt wird systematisch und vorsätzlich verschwiegen.

Im allgemeinen Bemühen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erkennt die CDU Rhein-Sieg darüber hinaus auch keinen Grund, dass ausgerechnet jetzt eine Revision des Bonn/Berlin-Gesetzes erfolgen soll. Im Rückblick haben sich dessen Regelungen vielmehr bewährt:

  • Die effektive Wahrnehmung der Regierungsaufgaben wird durch die Teilung des Sitzes der Regierungsbehörden nicht gestört.
  • Die Kosten der Teilung des Regierungssitzes mit unter 10 Millionen Euro pro Jahr liegen deutlich unter den jährlichen Kapital- oder Mietkosten bei einer zusätzlichen Unterbringung der bisher in Bonn befindlichen Regierungsstellen in Berlin.
  • Die Absicht bei Schaffung des Bonn/Berlin-Gesetzes, einen wirksamen Ausgleich für einen Verlust der Hauptstadt-Funktion zu leisten, wird durch die Weitergeltung dieser Regelungen erfolgreich verwirklicht und bleibt eine Daueraufgabe.

Schon jetzt wurden über die gesetzlich getroffenen Regelungen hinweg Regierungsstellen nach Berlin verlagert. Das ist für die Betroffenen in unserer Region ein deutlich sichtbarer Indikator dafür, dass man sich in Berlin nicht über die politischen Auswirkungen dieses Verwaltungshandelns bewusst ist. Deshalb hat der neuerliche Vorstoß der Bundesbauministerin über alle Parteigrenzen hinweg in der Region für viel Unverständnis gesorgt. 

„Statt sich an die Bestimmungen des Gesetzes zu halten, will die zuständige SPD-Ministerin anscheinend mutwillig den Neigungswinkel der ‚Rutschbahn’ auf Kosten der Steuerzahler und der Region erhöhen. Von daher begrüßen wir, dass sich Frau Hendricks nun endlich auch ganz offiziell mit den Beteiligten aus der Region zusammensetzen will, um sich über die weitere Zukunft und den rechtlichen Status von Bonn als Bundesstadt auszutauschen“, sagte die CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB.