Populismus-Vorwurf gegen SPD

31.10.2014

CDU-Kreistagsabgeordneter Björn Franken wirft der SPD-Fraktion hinsichtlich der Debatte um den Breitband-Ausbau Populismus vor. „Die Meldungen der vergangenen Tage und Wochen zeigen, dass Kommunen und Kreisverwaltung ein gutes Stück auf dem Weg zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Kreisgebiet vorankommen. Natürlich würde ich mir auch und gerade für meinen Heimatort Ruppichteroth eine bessere Anbindung wünschen. Es ist aber blanker Populismus, wenn die SPD in ihrem Antrag für den vergangenen Kreisausschuss beispielsweise fordert, der Kreis solle einen Breitbandbeauftragten einsetzen. Diesen gibt es bereits seit vier Jahren.“

Björn Franken freut sich allerdings über die Einsichtsfähigkeit der Sozialdemokraten: „Immerhin hat die SPD nach der Vorstellung des Breitbandkonzeptes des Kreises durch Wirtschaftsförderer Dr. Hermann Tengler und der anschließenden Debatte ihren Antrag zurückgezogen, weil der fehlende Sinn nicht mehr zu übersehen war. Dies ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einer Versachlichung der Diskussion.“

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Torsten Bieber stimmt Herrn Dr. Tengler zu:  „In NRW gilt man als lediglich bei weniger als 2 Mbit/s unterversorgt und erhält Fördergelder. Bayern fördert gerade mit 1,5 Milliarden Euro den flächendeckenden Ausbau auf 50 Mbit/s. Wir verlieren hier wegen der Landesregierung immer weiter an Boden.“

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass in Neunkirchen-Seelscheid nun 4.000 Haushalte und Firmen schneller surfen können. Auch aus Eitorf und Windeck waren zuletzt neue Ausbauzahlen bekannt geworden. Und in Bornheim wurde jüngst eine angestrebte Kooperation beim Ausbau zwischen Stadt und einem regionalen Telekommunikationsunternehmen bekannt.