Norbert Röttgen: Europa und die USA - eine Partnerschaft auf dem Prüfstand

24.08.2017

Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke e.V.“, war zu Gast auf der Swisttaler Burg Heimerzheim. In der Reihe „Im Gespräch mit Norbert Röttgen“ informierte und diskutierte Merz vor über 300 Gästen insbesondere Fragen zum transatlantischen Bündnis.

Die „Atlantik-Brücke“ ist eine gemeinnützige Organisation, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1952 das Ziel gesetzt hat, eine Brücke zwischen der Siegermacht USA und der Bundesrepublik Deutschland zu bauen. „Ohne das Engagement der Amerikaner wäre das „Nachkriegsglück“ der Deutschen nicht möglich gewesen“, so Merz, „und auch künftig wird das transatlantische Bündnis gebraucht, das erheblich stabiler ist, als viele Menschen nach der Wahl von Donald Trump glauben.“ Das 250 Jahre alte System von checks & balances funktioniere - trotz Trump. „Dennoch: Europa und die USA – das ist heute eine Partnerschaft auf dem Prüfstand“, so Norbert Röttgen in seiner Begrüßung. Für den ausgewiesenen Amerika-Kenner Merz ist „Donald Trump das Symptom einer gespaltenen US-Gesellschaft, in der der amerikanische Traum „Vom Tellerwäscher zum  Millionär“ längst ausgeträumt wurde. „Nie waren sich Regierende und Regierte fremder, nie war die Schere zwischen Arm und Reich größer“, so Merz in Bezug auf die aktuelle Lage der US-Nation, die durch seinen Präsidenten zunehmend vom Rest der westlichen Welt isoliert werde.

„Amerika ist zurzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt“, lautete Merz‘ knappe Analyse. „Das führt dazu, dass wir Europäer unser Schicksal zunehmend selber in die Hand nehmen müssen. Und dabei geht es auch um Fragen der Sicherheitspolitik. Hier muss und kann Deutschland eine vermittelnde und führende Rolle in der EU einnehmen. In diesem Kontext muss auch über ein Einwanderungsgesetz gesprochen werden,“ so Merz weiter. „Einwanderung darf in Deutschland nicht nur über Asylanträge ausgesteuert werden.“

Norbert Röttgen, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist, warnte vor zunehmendem Nationalismus und einer Spaltung der Gesellschaft, wie sie nicht nur in den USA, sondern auch in vielen anderen Ländern zu beobachten ist. Er stellte die Frage, welche Konsequenzen zu erwarten sind, falls die Situation in den USA längere Zeit so bleibt? „Die US-Bürger wissen, dass sie Partner brauchen und die finden sie auf der anderen Seite des Atlantiks“, so Merz. Dabei fällt Europa nicht nur aus historischen Gründen eine besondere Bedeutung zu. „Die Idee der Demokratie ist das verbindende Band. Aber wir müssen als Partner stärker werden und weiter am gemeinsamen europäische Haus bauen. D.h. Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, den Binnenmarkt vertiefen, ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten zulassen, militärisch enger zusammenarbeiten und Handelsabkommen mit anderen Ländern anstreben“, forderte der Vorsitzende der Atlantik Brücke.

Röttgen unterstrich, dass mit Blick auf Europa die Kooperation mit Frankreich von zentraler Bedeutung sei. „Die Achse Frankreich – Deutschland muss wieder zum Motor der europäischen Integration werden“, so Röttgen. „Frankreich hat mit der Wahl von Emmanuel Macron eine womöglich letzte Chance bekommen, Populisten wie Marine Le Pen zu verhindern. Deutschland muss alles in seiner Kraft stehende tun, um Frankreich bei seinem anstehenden Reformprozess zu unterstützen.“ Friedrich Merz regte an, auch die militärische Zusammenarbeit beider Länder zu fördern, zum Beispiel durch eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe.

Mit Blick auf die Türkei waren sich Merz und Röttgen darin einig, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei strategisch sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite darf es aber mit Blick auf einen EU-Beitritt der Türkei bei den Kernwerten, die Europa ausmachen, keinen Kompromiss geben, so Röttgen. Merz und Röttgen riefen gemeinsam dazu auf, Europa zu stärken. „Dazu brauchen wir neben dem politischen Willen aber auch ein stärkeres Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger.“