Neue Stellen beim Bundesversicherungsamt!

09.11.2012

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Dr. Norbert Röttgen MdB und Philipp Lerch begrüßen Aufwertung der Bonner Behörde

Die Kreisvorsitzenden der CDU Bonn und der CDU Rhein-Sieg und der Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen sind dem zuständigen Unionsberichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Axel Fischer MdB dankbar für seinen Einsatz für das Bonner Bundesversicherungsamt.
 
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einiges auf den Weg gebracht, um unseren Sozialstaat effektiver zu organisieren und die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger passgenauer auszurichten, betont der zuständige Unionsberichterstatter im Haushaltsausschuss Axel Fischer MdB und verweist auf das Gesetz zur Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, das zum 1. Januar 2013 die Errichtung eines Bundesträgers für die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung vorsieht. Mit dieser Anpassung der Organisationsstruktur an den Strukturwandel in der Landwirtschaft soll das System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung effizienter und damit entbürokratisiert werden.
 
Das Erreichen des im Gesetz vorgesehenen Ziels zur Einsparung von Verwaltungskosten bedarf aber der Überwachung durch das in Bonn ansässige Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde des Bundesträgers. Eine von vielen neuen Aufgaben, die dem Bundesversicherungsamt, das aufgrund des Bonn/Berlin Gesetzes 1999/2000 in zwei Teilumzügen von Berlin nach Bonn verlagert wurde, im Laufe der letzten Jahre übertragen wurden, ohne aber dem damit gestiegenen Personalbedarf Rechnung zu tragen. Deshalb war es überfällig, so der Abgeordnete Fischer, dass der Haushaltsausschuss 2011 die Bundesregierung aufforderte, einen Bericht zur personalwirtschaftlichen Situation im Bundesversicherungsamt vorzulegen.
 
Dieser liegt nun vor und belegt, dass im Bundesversicherungsamt erheblicher Nachholbedarf besteht. Mit 62 neuen Stellen soll nach einstimmigem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages das Amt genügend Personal einstellen und dauerhaft beschäftigen können, um seinen gestiegenen Aufsichts- und Kontrollfunktionen effektiver nachkommen zu können. Das ist nicht nur ein Beitrag, um die Kosten im Sozialsystem besser in den Griff zu bekommen, sondern für die die CDU-Kreisvorsitzenden aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis Lerch und Winkelmeier-Becker und Dr. Röttgen auch ein wichtiger Schritt, um den Behördenstandort Bonn zu stärken. Sie erklären:
"Wir sehen die große Chance für eine Verstetigung der Aufgaben des Bundesversicherungsamtes an seinem Bonner Standort. Die Personalaufstockung ist nicht nur fachlich geboten, sondern zugleich ein großer Gewinn für die Beschäftigten, für die Bundesstadt Bonn sowie die Region."
 
Fischer, Lerch, Röttgen und Winkelmeier-Becker freuen sich, dass die Haushalts- und Sozialpolitiker an einem Strang gezogen haben, um das Bundesversicherungsamt zur besseren Aufgabenwahrnehmung personell zu verstärken, und zudem zahlreichen befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dauerhaft einen Arbeitsplatz anbieten zu können.
 
Hintergrund:
 
Das Bundesversicherungsamt hat die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Außerdem nimmt es Verwaltungsaufgaben wie die Bewirtschaftung der Bundeszuschüsse und der sonstigen Zuweisungen des Bundes an die Rentenversicherung, die Zulassung von Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke, die Durchführung des Finanzausgleichs in der sozialen Pflegeversicherung und des Risikostrukturausgleichs wahr.
 
Insbesondere die Verwaltung des Gesundheitsfonds, aber beispielsweise auch die  Aufsicht über die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft gehört zu den neuen, arbeitsintensiven Tätigkeiten des Bundesversicherungsamtes.

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