Neue BAföG-Finanzierung durch den Bund muss mehr Bildung in NRW ermöglichen

19.09.2014

Neue BAföG-Finanzierung durch den Bund muss mehr Bildung in Nordrhein-Westfalen ermöglichen

Kreis-CDU fordert: Landesregierung muss neue finanzielle Spielräume ab 2015 für Bildung einsetzen

Die CDU geführte Bundesregierung wird ab 2015 auch den Länderanteil der BAföG-Finanzierung vollständig übernehmen. Nordrhein-Westfalen stehen damit künftig Finanzmittel von jährlich 279 Mio. Euro zusätzlich in diesem Bereich zur Verfügung. Diese neuen Spielräume müssen nach Auffassung der CDU-Kreispartei den Bildungsaufgaben des Landes in den Hochschulen, in den Städten, Kreisen und Kommunen zu Gute kommen und dürfen nicht im Schuldensumpf des Landes versinken. Angesichts der Haushaltsmisere des Landes und der bestehenden Haushaltssperre ist aber zu befürchten, dass die Regierung diese Mittel zum Stopfen ihrer heimischen Haushaltslöcher zweckentfremdet.

„Ziel muss es sein, mit diesen neuen Mitteln die Bildungsqualität vor Ort sichtbar zu verbessern.Mit der Übernahme der BAföG-Finanzierung werden gemäß der Forderung der Länder erhebliche Haushaltsmittel des Bundes für zusätzliche Bildung bereitgestellt. Die Länder haben diese Forderung immer mit den dringenden Bildungsaufgaben begründet, für die sie selbst zuständig sind. Jetzt müssen diese Gelder auch in Gänze und als zusätzliche Mittel im Bildungsbereich investiert werden. Damit können somit die Grundschulen über die weiterführenden Schulen bis hin zu den Hochschulen des Rhein-Sieg-Kreises bedacht werden,“ erklärt die CDU-Kreisvorsitzende und stellvertretende CDU-Landevorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB. „Gestärkt werden soll mit diesen Geldern beispielsweise die Schulsozialarbeit, die Ausstattung der Schulen im Sinne digitaler Bildung und dem Umgang mit neuen Medien, die Lehrerfortbildung und im Hochschulbereich die Kapazität der Masterstudienplätze und die Rückkehr von wissenschaftlichem Spitzenpersonal aus dem Ausland,“ erläutert die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz die Forderungen der CDU-Kreispartei weiter.