Mittel für Bildung und Teilhabe

13.03.2015

„Zu einer seriösen Finanzwirtschaft gehört es, keine Luftbuchungen vorzunehmen,“ betonen Dr. Torsten Bieber und Ingo Steiner, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. „Daher haben wir beantragt, die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die aus Berlin zurück in den Kreis fließen, erst nach Eingang für diesen Zweck wieder freizugeben.“

Hintergrund ist, dass der Bund im Jahr 2012 nicht ausgegebene Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket einbehalten hatte. Nunmehr hat der Bund angekündigt, die Gelder doch an die Länder weiterzuleiten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat zugesagt, die Gelder komplett an die Kommunen weiterzuleiten. Der Rhein-Sieg-Kreis rechnet daher damit, dass er 1,7 Millionen Euro erhält.

Dr. Torsten Bieber: „Diese Mittel sind zwar nicht zweckgebunden und können daher für vielfältige Projekte im Bereich Bildung und Teilhabe verwendet werden. Für langfristige Projekte stehen die Mittel aber leider nicht zur Verfügung, da sie in 2015 ausgegeben werden müssen.“

Ingo Steiner pflichtet ihm bei: „Die Gelder sollen weiterhin denjenigen zugute kommen, für die sie gedacht waren. Aber zunächst müssen die Gelder vereinnahmt werden, bevor sie ausgegeben werden können.“