Mitgliederforum mit Oliver Krauß und Norbert Röttgen

01.12.2017

Großer Andrang im Wachtberger Köllenhof beim Mitliederforum mit Oliver Krauß und Norbert Röttgen. Insbesondere die jüngsten Entwicklungen nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche sorgten für ein volles Haus.
 

In ihrer Begrüßung machte die CDU-Kreisvorsitzende Lisa Winkelmeier-Becker unmissverständlich klar: „Viele Mitglieder wollten natürlich vor allem wissen, wie es in Berlin weitergeht. Über zwei Monate nach der Wahl ist immer noch nicht geklärt, wann und wie die Regierungsbildung stattfinden soll. In der bald 70 Jahre währenden Geschichte der Bundesrepublik ein Novum, das viele Bürgerinnen und Bürger irritiert und das sie so nicht nachvollziehen können.“

Das überraschende Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen hat im politischen System in Deutschland Irritationen ausgelöst. „Aber eine Staatskrise sieht anders aus“, so Norbert Röttgen. „Immerhin - alle wissen, was sie nicht wollen: Teile der SPD wollen keine große Koalition. Andere wollen aus guten Gründen partout keine Neuwahl. Doch eine wirklich zufriedenstellende Alternative hat niemand bei der SPD. Deshalb halte ich im Gegensatz zu vielen anderen eine Minderheitsregierung für eine Option, die wir unbedingt bedenken sollten – sie ist nicht die schlechteste." Zur Begründung führte Röttgen aus, dass eine Minderheitsregierung eine ganz andere Form der Politikgestaltung ermögliche, die das Parlament ins Zentrum rücke. "Mehr Parlament wagen, könnte die Devise sein", sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Neben der großen Bundespolitik wurde auf dem Mitgliederforum auch über Landesthemen diskutiert. „Wir sind auf einem guten Weg“, so Oliver Krauß. „Der erste eigenverantwortliche Haushalt von CDU und FDP ist der erste Haushalt seit 1973, der geplant keine neuen Schulden macht. Aber die schwarze Null darf kein Selbstzweck sein“, warnte Krauß. „Wir wollen NRW wieder zu einem Aufsteigerland machen. Das reicht von Kitas, Schulen und Ausbildung, mehr Sicherheit im Alltag, über auskömmliche Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive bis hin zu qualitativ guten und flächendeckenden Angeboten im Gesundheits- und Pflegebereich. Und da müssen wir auch Geld in die Hand nehmen.“

Angesprochen auf die Rücknahme der 2,5-Prozent-Sperrklausel durch den Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster befürchtete Oliver Krauß mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 eine weitere Zersplitterung der Kommunalparlamente: „Die Arbeitsfähigkeit vieler Kommunalparlamente wird unter dem Einfluss von Kleinstparteien, Einzelmandatsträgern und nicht fraktionsfähigen Gruppen erschwert. Sitzungen dauern länger und Abstimmungen werden sicher nicht einfacher werden. Hier läuft das Gemeinwohl  gegen Partikularinteressen. Das alles hat nicht nur Auswirkungen auf die Vorhaben für jede einzelne Kommune, es erschwert auch die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf für die rund 20.000 ehrenamtlich tätigen Mandatsträger. Wir müssen in Zukunft sicherstellen, dass die Kommunalparlamente handlungsfähig bleiben, denn kommunales Ehrenamt ist das Fundament unserer Demokratie.“