MIT Rhein-Sieg - Frühjahrsempfang

06.06.2012

Ist die Staatsverschuldung verfassungswidrig?

Vor 17 Jahren wurde der Frühjahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Rhein-Sieg vom damaligen Kreisvorsitzenden Hans-Günter Burgwinkel gegründet. Längst ist er eine der wichtigsten politischen Veranstaltungen im Rhein-Sieg-Kreis. Groß war daher auch in diesem Jahr das Interesse. Rund 200 Besucher hatten sich im Forum des Siegburger Stadtmuseums eingefunden. Der Kreisvorsitzende der MIT Norbert Nettekoven konnte zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft begrüßen.

Mit dem Gastredner Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio hatte die MIT einen der führenden Intellektuellen des Konservatismus gewinnen können. Der Staatsrechtler war bis 2011 Richter beim Bundesverfassungsgericht und lehrt an der Universität Bonn.
Sein Thema „Die Stabilität der öffentlichen Haushaltswirtschaft als Verfassungsproblem“ hätte angesichts der Finanzkrise und der Entwicklung in Griechenland aktueller nicht sein können. Die derzeitige „Eurokrise“, deren Ursache in erster Linie die unkontrollierte Staatsverschuldung ist, stellt eine Herausforderung dar, der sich Deutschland stellen muss. Di Fabio wies daraufhin, dass die Verfassung vorgibt, wie man zu ausgeglichenen Haushalten kommt. Dass die Politik dem wirtschaftlichen Wachstum oft den Vorrang vor diesem Verfassungsgebot gibt, hält di Fabio durchaus für richtig. Er machte aber klar, dass eine wachsende Verschuldung irgendwann von Dritten bezahlt werden müsse. Und das sei nach allen Erfahrungen der Mittelstand, der nach soliden Stabilitätsgrundlagen wirtschafte.

Besonders warnte er vor steigenden Transferleistungen innerhalb der Europäischen Union. Grundsätzlich müsse jeder Staat seinen eigenen Haushalt auf Stabilitätsgrundlagen stellen. Europa funktioniere insgesamt nur so gut, wie seine einzelnen Mitglieder funktionieren.
Trotz aller rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme sieht di Fabio die Grundfesten des Staates derzeit nicht bedroht. „Die Geschichte lehrt, dass Staaten sich auch aus sehr dramatischen Haushaltsnotlagen innerhalb kürzester Zeit befreien können“, machte der Staatsrechtler Mut.
Wie sehr dieses hochkomplexe Thema die Zuhörer bewegte, zeigte die anschließende angeregte Diskussion, an der sich viele Teilnehmer mit hohem Interesse und großem Sachverstand beteiligten. “Dies war wieder ein Meilenstein in einer immer wieder hochkarätigen Veranstaltungsreihe“, kommentierte am Ende einer der Gäste den Vortrag.

  

Schlagworte: Norbert Nettekoven, Frühjahrsempfang, MIT, Mittelstandsvereinigung, Udo Di Fabio