Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen einig: Keine Streichung

05.04.2011

Eine erste wichtige gemeinsame Entscheidung zum Doppelhaushalt 2011/ 2012 haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Dieter Heuel und Gabi Deussen-Dopstadt am Montag nach vorausgegangenen Fraktionsberatungen bekannt gegeben: Die Kürzungsvorschläge zu den freiwilligen sozialen Leistungen in Höhe von rd. 370.000 € werden nicht umgesetzt.

Die Kreisverwaltung hatte in einer Liste über die eingesparten rd. 2,4 Millionen Euro im gesamten Kreishaushalt hinaus weitere Kürzungsvorschläge in Höhe von rd. 370.000 € im freiwilligen sozialen Bereich unterbreitet. Dazu gehörten neben einer
Reihe von kleineren Maßnahmen insbesondere im Bereich der Unterstützung von Selbsthilfegruppen auch der Fahrtendienst für Menschen mit Behinderungen sowie die Zuschüsse für die Hilfen der Schwangerschaftsberatung. Dieter Heuel: „ Bei allen Bemühungen, auch die anstehenden Haushalte weiterhin auf einem sehr niedrigen Ausgabenniveau zu fahren, darf das nicht dazu führen, dass wir dabei Leistungen opfern müssen, die zu den Kernthemen christlich-demokratischer Politik seit
Jahrzehnten im Rhein-Sieg-Kreis gehören. Der Lebensschutz und die Hilfen zur Selbsthilfe sowie unsere umfangreichen Leistungen für Menschen mit Behinderungen gehören hier dazu. Wir werden da keine Abstriche hinnehmen. Ich sage aber auch deutlich, Spielraum für Leistungserhöhungen sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“

Fraktionsvorsitzende Gabi Deussen-Dopstadt ergänzt dies: „Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Doch darf dies nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die unsere Hilfe am meisten brauchen. Kürzungen, wie z.B. die Streichung der Zuschüsse für die KISS, der Koordinierungsstelle für Selbsthilfe in Kreis oder auch die Aids-Hilfe, bedeuten für solche Organisationen häufig das Aus. Neben dem Schaden, der durch den Wegfall dieser Selbsthilfeleistungen entsteht kommen dann noch die Kosten für professionellen Ersatz hinzu, die weitaus höher liegen, als die Förderung des ehrenamtlichen Engagements.“ Nach den nun folgenden Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen aller kreisangehörigen Kommunen und den Sozialverbänden werden die Koalitionsfraktionen abschließend den Doppelhaushalt beraten und beschließen.

Pressedienst der CDU-Kreistagsfraktion