Kreisparteikonferenz der CDU Rhein-Sieg beschließt Resolution

02.04.2008

„Wir, die CDU des Rhein-Sieg-Kreises, begreifen den Bürgernationalpark Siebengebirge als einmalige Chance für unsere Region. Wir bitten alle Verantwortungsträger im Rhein-Sieg-Kreis und in den Städten Bad Honnef und Königswinter, ihre langjährigen Erfahrungen und ihre politische Beharrlichkeit mit beherztem Mut für den Bürgernationalpark Siebengebirge einzusetzen. Wir werden diesen Prozess auch weiterhin mit großer Überzeugung politisch unterstützen.“

So endet der Text einer knapp dreiseitigen Resolution, die am gestrigen Abend die Kreisparteikonferenz der CDU Rhein-Sieg („Kleiner Parteitag“) beschlossen hat. Die Resolution mit dem Titel „Der Bürgernationalpark Siebengebirge: eine einmalige Chance für unsere Region“ war den Delegierten, die sich in der Vorburg von Schloss Drachenburg in Königswinter trafen, vom CDU-Kreisvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt worden; auf Antrag der CDU-Stadtverbände Bad Honnef und Königswinter wurde der Text an einer Stelle ergänzt. Der Beschluss erfolgte im Anschluss einstimmig.

Der Beschlussfassung vorangegangen war zunächst ein Block mit Kurzreferaten zum Thema „Nationalpark Siebengebirge: Vision oder Wirklichkeit?“. Dabei bezogen fünf Experten aus ihrem jeweiligen Blickwinkel Stellung: Thomas Neiss als Leiter der zuständigen Abteilung im NRW-Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Herbert Krämer als Vorsitzender des Verschönerungsvereins Siebengebirge, Cornelia Nasner als der CDU-Kandidatin für das Bürgermeisteramt der Stadt Bad Honnef, Peter Wirtz als Bürgermeister der Stadt Königswinter sowie Dr. Volker Kregel als Stadtdirektor der Bundesstadt Bonn. Daran an schlossen sich dann eine Diskussion sowie Beratung und Beschlussfassung der Resolution.

Anlage: Resolution

„Der Bürgernationalpark Siebengebirge:
eine einmalige Chance für unsere Region“

Beschluss der Kreisparteikonferenz der CDU Rhein–Sieg
Dienstag, den 1. April 2008
Königswinter (Vorburg von Schloss Drachenburg)

„Der Bürgernationalpark Siebengebirge:
eine einmalige Chance für unsere Region“

Die CDU Rhein-Sieg begrüßt die Absicht der Landesregierung, im Einvernehmen mit dem Rhein-Sieg-Kreis und den Städten Bad Honnef, Königswinter und Bonn einen „Bürger-nationalpark Siebengebirge“ zu errichten.

Für einen Bürgernationalpark Siebengebirge sprechen gute Gründe:

1. Der Bürgernationalpark Siebengebirge bietet die großartige Chance, den Menschen im Rhein-Sieg-Kreis und auswärtigen Besuchern den Lebensraum Wald in seiner urtümlichsten und natürlichsten Ausprägung zu eröffnen. Das Wissen um den natürlichen Lebensraum von Tieren und Pflanzen wird in den kommenden Generationen eine immer größere Bedeutung erfahren. Der Bürgernationalpark Siebengebirge wird den Bewußtseinswandel in der Gesellschaft verstärken und zusätzlich fördern.

Durch einen Nationalpark und eine entsprechende Verwaltung des Parks können die Möglichkeiten einer Umweltbildung gerade auch für Kinder und Jugendliche optimal ge-nutzt werden. Bildung, insbesondere von Anfang an, ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und hat überragende Bedeutung für die Werte, die wir bewahren – und für die Werte, die wir entfalten wollen. Dies gilt in ganz besonderer Weise für unsere Umwelt, die die Grundlage unseres Lebens bildet. Kinder brauchen frühzeitig eine anregende Um-gebung, in der sie die Welt erforschen und entdecken können. Mit dem Siebengebirge haben dies unsere Kinder in ganz herausragender Weise direkt vor ihrer Haustüre.

2. Der geplante Bereich des Bürgernationalparks Siebengebirge weist eine besonders hohe biologische Artenvielfalt und einmalige geologische Aufschlüsse auf. Diese Artenvielfalt wollen wir für die kommenden Generationen und zur Aufrechterhaltung eines gesunden natürlichen Gleichgewichts erhalten. Der Bürgernationalpark Siebengebirge ist eine konsequente Weiterentwicklung des heutigen Naturschutzgebietes. Wenn im Nationalpark „heimische Urwälder“ mit großen Altholzbeständen entstehen werden, bieten wir Lebensraum für zahlreiche gefährdete Tier- und Pflanzenarten.

3. Der Bürgernationalpark Siebengebirge wird die Erhaltung der historischen Kulturlandschaft im Siebengebirge sichern. Insbesondere Weinbergbrachen, Obstwiesen, Wiesentäler und Steinbrüche können so als Zeugnis der regionalen Wirtschaftsgeschichte für kommende Generationen bewahrt werden.

4. Der Bürgernationalpark Siebengebirge bietet ein großes regionalpolitisches Potenzial. Er kann als erster maßgeblich von Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich betriebener Nationalpark in die Naturschutzgeschichte unseres Landes eingehen.

Schon in wenigen Jahren kann der Nationalpark das Wahrzeichen des Kreises und der be-teiligten Kommunen Bad Honnef und Königswinter werden. Der Bekanntheitsgrad unserer Region in Deutschland wird hierdurch stark ansteigen. Schon heute interessieren sich Bürgerinnen und Bürger zu beiden Seiten des Rheins für das Projekt. Der Bürger-
nationalpark könnte hierdurch zu einem echten Bindeglied zwischen allen Städten und Gemeinden unseres Kreises werden.

5. Der Bürgernationalpark Siebengebirge kann ein wichtiger Baustein der Wirtschaftsregion Bonn-Rhein-Sieg werden. Der naturnahe Tourismus gewinnt immer mehr an Bedeutung. Der Tourismus in der Region wird davon ebenso profitieren und an Qualität gewinnen. Viele Menschen bevorzugen bei Freizeit und Urlaub das Erleben von Naturschönheiten und wollen sich in der Natur aktiv bewegen. Wald, Natur, Umwelt und Wasser sind die dominierenden Themen. Ein Nationalpark Siebengebirge ergänzt das hervorragende kulturelle Angebot in der Region.

Urlaub in Deutschland ist wieder „in“. Mit einem Bürgernationalpark Siebengebirge wer-den wir an dieser Entwicklung partizipieren. Mittelfristig wird das Hotel- und Gaststätten-gewerbe spürbar profitieren. Vom Bürgernationalpark Siebengebirge wird ein Impuls in die gesamte Region ausgehen.

Der Rhein-Sieg-Kreis und die Städte Bad Honnef und Königswinter sind auf einem guten Weg, auch wenn aus Sicht der beteiligten Städte noch einige Punkte klärungsbedürftig sind. In der weiteren Entwicklung eines Bürgernationalparks Siebengebirge gilt es vor allem folgende Punkte zu beachten:

a.) Der Bürgernationalpark Siebengebirge soll ein Nationalpark werden, der durch das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern getragen und für die Allgemeinheit gemacht ist. Einen wichtigen Beitrag für die Errichtung eines wirklichen Bürgernationalparks leistet der Verschönerungsverein für das Siebengebirge. Wir ermutigen die in ihm organisierten Mitglieder, in ihrem Engagement nicht nachzulassen. Die aktive Einbindung interessierter Bürgerinnen und Bürger muss auch weiterhin erklärte Politik des Kreises und der Städte Bad Honnef und Königswinter bleiben. Wir laden alle Bürger und Initiativen, die sich konstruktiv am Nationalpark-Prozess beteiligen wollen, ein, mit uns in den Dialog zu treten.

b.) Der Bürgernationalpark Siebengebirge soll auch ein Raum für erholungssuchende Menschen sein; wir wollen dabei darauf achten, dass durch zusätzliche Besucher des Nationalparks die Bedürfnisse der ortsansässigen Erholungssuchenden nicht beeinträchtigt werden. Die Freizeitaktivitäten müssen daher im bisher zulässigen Maß erhalten bleiben. Radler, Jogger, Hundebesitzer und Jäger sollen nicht aus dem Wald vertrieben, sondern für die Idee des Bürgernationalparks gewonnen werden. Dies geschieht am besten durch klare Regeln, wie sie in der Nationalpark-Verordnung vorgesehen sind, aber auch durch Ehrlichkeit. Der Bürgernationalpark wird gegenüber der bestehenden Naturschutz-Verordnung aber keine zusätzlichen oder schärferen Verbotsvorschriften enthalten. Das Wegenetz ist nicht immer nur quantitativ zu betrachten, sondern durch den Bürgernationalpark soll es qualitativ optimiert werden. Es soll unter dem Strich qualitativ erhalten bleiben. So wird es insgesamt weniger Wege geben. Die Notwendigkeit der Bejagung wird weiter bestehen, aber in verringertem Maße. Wir fordern, dass das Wegekonzept mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt wird, so dass es von einer breiten Mehrheit getragen werden kann. Es muss zudem gewährleistet sein, dass nachträgliche Veränderungen nur mit Zustimmung der Betroffenen, insbesondere des Rhein-Sieg-Kreises sowie der Städte Bad Honnef und Königswinter vorgenommen werden können.

c.) Für die Funktionsfähigkeit eines Bürgernationalparks Siebengebirge ist ein zukunftsfähiges regionales Verkehrskonzept unverzichtbar. Unser Ziel muss es sein, ein integriertes Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur eine optimale Erreichbarkeit des Bürgernationalparks bietet, sondern auch einen Beitrag zur nachhaltigen Verkehrsentlastung im Siebengebirge leistet. Wir wollen die nächsten Monate nutzen, um einen politischen Konsens in der Region über die erforderlichen Einzelbestandteile eines solchen Verkehrskonzeptes herbeizuführen. Wir sind davon überzeugt, dass hierzu der Einsatz öffentlicher Verkehrsmittel, ein abgestimmtes Verkehrslenkungskonzept und eine intelligente Parkraumbewirtschaftung notwendig sind.

Wir erneuern unsere Forderung, die den künftigen Bürgernationalpark querenden Strassen durch geeignete Planungs- und Baumassnahmen im Siebengebirgsraum nachhaltig zu entlasten. Die Forderungen der CDU-Stadtverbände Bad Honnef und Königswinter nach einer Vereinbarung der zu realisierenden Verkehrsentlastungsmassnahmen vor einer endgültigen Entscheidung sowie einer zeitnahen Umsetzung sind nachvollziehbar und werden von uns nachdrücklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützt.

d.) Der Bürgernationalpark Siebengebirge sollte auch in finanzieller Hinsicht von Nachhaltigkeit geprägt sein. Eine sich tragende Finanzierung muss Grundlage dieses Zukunftsprojekts sein. Der Nationalpark darf keinen Anlass zu weiterer Verschuldung unserer Kommunen zu Lasten künftiger Generationen bieten. Parallel zur Entwicklung des Projektes Nationalpark ist eine verlässliche Finanzplanung vorzulegen, um die Kosten für die beteiligten Partner planbar und beherrschbar zu machen.

Wir, die CDU des Rhein-Sieg-Kreises, begreifen den Bürgernationalpark Siebengebirge als einmalige Chance für unsere Region. Wir bitten alle Verantwortungsträger im Rhein-Sieg-Kreis und in den Städten Bad Honnef und Königswinter, ihre langjährigen Erfahrungen und ihre politische Beharrlichkeit mit beherztem Mut für den Bürgernationalpark Sieben-gebirge einzusetzen. Wir werden diesen Prozess auch weiterhin mit großer Überzeugung politisch unterstützen.

Schlagworte: Landschaft, Kreisparteitag, Nationalpark