Kreis-CDU beschließt Suspendierung der Mitgliedsrechte von Nöthen

12.02.2008

Der Kreisvorstand der CDU Rhein-Sieg hat - nach mündlicher als auch schriftlicher Anhörung der betreffenden Personen - den einstimmigen Beschluss gefasst, die Meckenheimer CDU-Mitglieder Hermann Josef Nöthen, Helmut Schulten und Inka Zimmer von der Ausübung der Mitgliedsrechte auszuschliessen.

Dies hat der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg, NRW-Bundes- und Europaminister Andreas Krautscheid, den drei Betroffenen am vergangenen Freitag (8.) schriftlich mitgeteilt.

Diese in der Satzung der CDU vorgesehene Maßnahme gilt ab sofort und hat bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte über das vom CDU-Kreisvorstand gegen die drei Meckenheimer beantragte Parteiausschlussverfahren (vgl. Pressemitteilung der CDU Rhein-Sieg vom 9. November 2007) Bestand.

Dazu Krautscheid: „Nicht zuletzt auf Grund des laufenden Wahlkampfs in Meckenheim kann es die CDU nicht akzeptieren, wenn eine kleine Gruppe ihre eigene Meinung höher bewertet als die offizielle Position der grossen Mehrheit von Partei und Fraktion. Das gilt sowohl in Sach- als auch in Personalfragen. Für die Bürgerinnen und Bürger in Meckenheim muss glasklar sein, was die offizielle CDU-Linie ist und was nicht.“