Kommunale Zusammenarbeit funktioniert nur auf Augenhöhe

03.09.2015
Pressemitteilung

„Schade um die ganze Arbeit, die in das vorgelegte Papier zur regionalen Zusammenarbeit zwischen der Bundesstadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gesteckt wurde", bemerkt CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. Torsten Bieber. „Die Qualität des Papiers spricht für sich, wenn schon das rheinische Lesefest Käpt`n Book als Indiz für die regionale Zusammenarbeit aufgeführt werden muss", pflichtet GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Ingo Steiner bei. „Statt auf die wirklichen Herausforderungen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Kreis einzugehen und Lösungsideen darzustellen, erschöpft sich das Papier in einer plakativen, ideenlosen Beschreibung sämtlicher irgendwie als Indiz für regionale Zusammenarbeit benutzbaren Projekte und Beteiligungen“ bedauert Ingo Steiner.

„Das Thema regionale Zusammenarbeit hat Oberbürgermeister Nimptsch mehr als stiefmütterlich in den vergangen Jahren behandelt. Sich jetzt dafür feiern zu lassen, ist ein Treppenwitz. Wir brauchen einen echten Neuanfang bei der interkommunalen Zusammenarbeit, der von Vertrauen, Gesprächen auf Augenhöhe und Kompromissfähigkeit geprägt ist", so CDU-Politiker Bieber weiter.

„Allein die offenen Baustellen des Kreises mit Bonn beim Nahverkehr zeigen einen Stillstand bei der regionalen Zusammenarbeit. Da hilft es wenig, wenn die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Nahverkehrsplanung in dem Papier als Beispiel für eine Kooperation genannt wird. Eben dies genau ist ein Feld, auf dem die Kooperation im Konkreten häufig nicht funktioniert.“ Als Beispiel nennt Steiner die fehlende Kompromissfähigkeit der Stadt Bonn bei der Qualitätsvereinbarung für die Stadtbahnlinien 66 und 18 und die Umsetzung des Buskonzepts in Alfter/Hardtberg. Und auch die Taktverdichtung auf den Linien SB55 und 550 hätte nach Beschlusslage der Politik bereits ein Jahr früher umgesetzt werden können, erklärt der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende. „Ohne den Druck aus der Politik und hier der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen CDU/GRÜNEN im Kreis und in Bonn hätte sich hier gar nichts bewegt.“

„Insbesondere der Stillstand in der Bonner Verwaltung hat in den vergangenen Jahren viele gemeinsame Projekte behindert und Lösungen im Sinne der Menschen in der Region verhindert. Regionale Zusammenarbeit kann nicht allein durch die Politik beschlossen werden, sondern muss auch durch die Verwaltungen gelebt werden. Außerhalb des Bereichs der Wirtschaftsförderung, wo es seit Jahren enge Kontakte gibt, bleibt das Papier leider häufig bei der Erklärung, man spreche miteinander“ resümiert CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Bieber. „Wir hoffen auf mehr Inhalt durch den neuen Bonner Oberbürgermeister.“