Klares Bekenntnis der CDU-Bundesspitze zum Bonn-Berlin-Gesetz

26.09.2011

Zu dem wortgleichen Brief des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe an die Kreisvorsitzenden der CDU Bonn und der CDU Rhein-Sieg erklären Philipp Lerch und Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB: „Wir freuen uns über das klare Bekenntnis der CDU-Spitze zum Bonn-Berlin-Gesetz. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen des Bundesverteidigungsministers kommt dieser Klarstellung eine große Bedeutung zu.“

Den Plänen des Ministers, möglichst viele, am liebsten alle Mitarbeiter nach Berlin zu versetzen, werde mit dem zugesicherten Erhalt eines Dienstsitzes in Bonn eine Absage erteilt. „Die neue Struktur der Bundeswehr wird auch Auswirkungen auf die Struktur des Verteidigungsministeriums haben und verlangt von unserer Region durchaus Kompromissbereitschaft. Es ist aber gut zu wissen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz neben den sachlichen Erfordernissen der veränderten militärischen Aufgabenstellung den wesentlichen Maßstab bilden wird. Aus unserer Sicht bedeutet das auch, dass die Hardthöhe erster Dienstsitz bleiben muss, da weder eine gesetzliche Basis noch eine fachlich plausible Grundlage für eine Dienstsitzverlagerung besteht.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker und Philipp Lerch hatten Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als CDU-Bundesvorsitzende angeschrieben. Nun erklären sie: „Die Zusage ist wichtig für die Region und den Status Bonns als Bundesstadt. Sie ist aber auch ein Gewinn für das Vertrauen der Bürger in die Politik. Wir sind sicher, dass auch dieser Aspekt bei der CDU-Bundesvorsitzenden eine Rolle gespielt hat.“ Es werde jetzt darum gehen, ein schlüssiges und konstruktives Konzept zu entwickeln, das die verteidigungspolitischen Aufgaben mit den Belangen der Region sowie der zivilen und militärischen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums zu einem guten Ausgleich bringt, so Winkelmeier-Becker und Lerch.