Junge Union Rhein-Sieg fordert strikte Sparpolitik

25.03.2011

JU appelliert an die Vertreter des Kreistages und der Stadt- und Gemeindeverbände

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof stellt eine Zäsur dar. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Gericht den Vollzug eines Haushaltes ausgesetzt und endgültig untersagt. Die JU Rhein-Sieg nimmt dieses Urteil zum Anlass, auch den Kreis und die örtlichen Kommunen zu einer strikten Sparpolitik aufzufordern.

„Dass das Landesverfassungsgericht einen so weitreichenden Schritt gegangen ist, verdeutlicht in noch nie dagewesenem Maße, dass die Unverantwortlichkeit der Verschuldungspolitik der letzten Jahrzehnte ein Ausmaß angenommen hat, das mit unserer Verfassung nicht mehr in Einklang zu bringen ist“, bewertet Simon Selzer, Geschäftsführer der JU Rhein-Sieg und ergänzt: „Was die Politiker auf allen Ebenen, egal welcher Parteienzugehörigkeit, seit Jahrzehnten versäumt haben, muss jetzt von Richtern korrigiert werden. Wenn wir so weitermachen bedeutet das in der Folge langfristig, dass wir unsere Parlamente entmachten und künftigen Generationen kein Raum mehr für autonome, gestalterische Entscheidungen bleibt. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch eine Schwächung unserer Demokratie.“

Bedenkenträger werden seit Jahrzenten versucht mit Erklärungen mundtot zu machen, wie sie beispielsweise Ministerpräsidentin Kraft tätigt, um ihre Verschuldungspolitik zu rechtfertigen. Auf die Amortisierung der Investitionen, die durch immense Schulden finanziert wurden, wartet die jüngere Generation allerdings bis heute. Deshalb ergibt sich für die JU Rhein-Sieg eine strikte Sparpolitik als die einzig richtige Konsequenz aus dieser Erkenntnis. „Die Zeit der Ausnahmetatbestände und Entschuldigungen muss ein uneingeschränktes Ende haben“, fordert Selzer deshalb.

Da sowohl die Städte, Gemeinden und Kreise hemmungslos verschuldet sind, richtet sich die Forderung der JU zum Sparen keinesfalls nur auf die Bundes- und Landesebene. Dementsprechend ist auch der Rhein-Sieg-Kreis gefragt. Die Verschuldung auf den unteren Ebenen kann auf zu hohe finanzielle Verantwortungen ohne entsprechende Unterstützung durch den Bund oder das Land zurückgeführt werden. Mit dem zuletzt beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetz der Rot-Grünen Landesregierung sorgte diese für zusätzliche Unsicherheiten für die Haushaltsplanung der Kommunen. „Jedoch dürfen diese Umstände nicht dazu führen, dass wir uns – mit Verweis auf unsere Ohnmacht – versuchen, aus der Verantwortung zu stehlen“, erklärt Selzer. Die JU fordert deshalb, dass strukturelle Defizite, wie sie beispielsweise in Verwaltungsstrukturen entstehen, angepackt werden.

Im Ergebnis muss auch für die Kommunen gelten, dass sie nicht mehr Geld ausgeben dürfen, als sie zur Verfügung haben. Das muss selbst dann gelten, wenn sie strukturell unterfinanziert werden. Erfolgreiche und nachhaltige Politik aus der Sicht künftiger Generationen zeichnet sich nach Ansicht der JU Rhein-Sieg gerade dadurch aus, dass es ihr gelingt – allen Widrigkeiten zum Trotz – die gesteckten Sparziele durch zu setzen. Die JU Rhein-Sieg fordert daher – auch im Namen nachfolgender Generationen – von den Städten, Gemeinden und dem Kreis:
1. Bis zur Herstellung ausgeglichener Haushalte auf sämtliche Ausgaben zu verzichten, die nicht absolut unabdingbar sind
2. Verwaltungsreformen unverzüglich anzupacken
3. Leuchtturm- und Prestigeprojekte auszusetzen

Schlagworte: Junge Union, Sparpolitik