JU Rhein-Sieg fordert die Einhaltung bestehenden Rechts – Minister

06.09.2011

Die Junge Union (JU) Rhein-Sieg reagiert erbost auf die jüngsten Aussagen des Bundesverteidigungsministers Dr. Thomas de Maizière zum möglichen Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin. Sie fordert von de Maizière daher entschieden, dass er sich im Rahmen der anstehenden Bundeswehrreform an das Bonn/Berlin-Gesetz halte.

„Der Umzugsbeschluss basiert im Wesentlichen auf dem Bonn/Berlin-Gesetz“, sagt der Kreisvorsitzende der JU Rhein-Sieg Jonathan Grunwald. „Ohne das Gesetz wäre der Umzug niemals zu Stande gekommen! Ein Ignorieren der bestehenden Gesetzeslage sei untragbar und unverantwortlich, wenn man dem Vorwurf, Politik lasse sich von momentanen Stimmungen tragen, entschieden widersprechen möchte.“

Mit Sorge sehen die Jungpolitiker bei dieser Debatte auch auf die wirtschaftlichen Folgen für die Region, sollte de Maizière seine Pläne in die Tat umsetzen. Die Arbeitsplätze sind gerade in Hinblick auf die Zukunft der Region von hohem Stellenwert. Daher ist die JU froh, dass sich mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und der CDU-Kreisvorsitzenden Elisabeth Winkelmeier-Becker zwei Bundestagsabgeordnete dafür stark machen, dass sich de Maizière an das geltende Recht halten wird.

Schlagworte: de Maiziere, Bonn/Berlin-Gesetz, Bundesverteidigungsminister