Insolvenz des Eitorfer Krankenhauses

09.09.2014

Die CDU Eitorf und die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker bedauern die Entwicklungen des Eitorfer Krankenhauses sehr. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit vielen Jahren im persönlichen Engagement aber auch im Gehaltsverzicht bis an ihre Schmerzgrenze gegangen, um die Zukunft des Krankenhauses zu sichern. Wir sind bestürzt über die oft widersprüchlichen, bruchstückhaften, oftmals unklaren Veröffentlichungen des Trägers. Dass es das Krankenhaus überhaupt noch gibt, ist im Wesentlichen dem herausragenden Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. Trotz Insolvenz hat das Krankenhaus in Eitorf durch den Sicherstellungszuschlag eine Zukunft. Damit es in eine gute Zukunft gehen kann, sind alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, noch intensiver die qualitativ hochwertigen Angebote zu nutzen, es sind die ortsansässigen Ärzte gefordert, dem Krankenhaus nach Möglichkeit noch mehr Patientinnen und Patienten zuzuführen und es ist zu wünschen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kraft haben, weiter zu machen. Darüber hinaus fordern wir von dem Träger und dem Insolvenzverwalter einen offenen Dialog mit der Politik, mit dem Betriebsrat und der Bürgerinitiative“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Eitorf Andreas Finke.

Fest steht, dass der Sicherstellungszuschlag im Bereich der Inneren Medizin und der Chirurgie nicht die Zukunft des Eitorfer Krankenhauses insgesamt sichern kann. Wenigstens ist aber dieser Zuschlag geeignet, einem Krankenhausträger eine stabile Grundlage für ein tragfähiges Konzept zu verschaffen. „Eine geordnete Insolvenz bedeutet nicht zwingend die Schließung des Krankenhauses. Denn der Bedarf ist gegeben, wie zuletzt noch durch die Zusage der Sicherstellungszuschläge anerkannt worden ist. Wichtig ist, dass schnell Klarheit über eine mögliche Fortführung durch einen leistungsstarken regionalen Träger geschaffen wird. Hier ist vor allem auch der Bürgermeister gefordert, Gespräche mit möglichen Übernehmern zu führen und eine Zukunftsstrategie mit allen Beteiligten zu entwickeln“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker.

„Allzu lange hat Bürgermeister Dr. Storch durch Nichtstun kostbare Zeit verloren. Noch am Montag hat er im Hauptausschuss deutlich gemacht, dass sein Engagement um Erteilung eines Sicherstellungszuschlages für die Geburtshilfe nicht über einen Anruf bei der Bezirksregierung hinausging. Zur Einberufung von Runden Tischen muss er durch Beschlüsse in Rats- und Hauptausschusssitzungen aufgefordert werden. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als nun endlich in enger Abstimmung mit dem Kreis nach geeigneten Krankenhausträgergesellschaften und Konzepten zu suchen und diese im Schulterschluss mit dem Insolvenzverwalter offen auf ein Engagement in Eitorf anzusprechen. Erklärtes Ziel muss sein, dass die Gynäkologie und Geburtshilfe ebenso wie die anderen Bereiche des Krankenhauses erhalten bleiben. Eine solide Basis durch den Sicherstellungszuschlag im Bereich der Inneren Medizin und der Chirurgie kann angeboten werden“, erklärt Andreas Finke.

Jetzt ist Eile geboten: Die Bundesagentur für Arbeit zahlt für den Zeitraum von drei Monaten an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Insolvenzgeld. Dies ist der Zeitrahmen, die dem Bürgermeister in Kooperation mit dem Kreis zur Verfügung steht, um nach zukunftsfähigen Lösungen für das Krankenhaus zu suchen. Bis Ende September muss eine überzeugende Lösung für die Zukunft der Geburtshilfe in Eitorf gefunden werden.